Das jüngste und das älteste Mitglied der Grünen aus Edingen-Neckarhausen erlebten zusammen in Wiesbaden einen eindrucksvollen Parteitag und eine starke Neuaufstellung der Grünen vor dem bevorstehenden Wahlkampf. Gemeinderat Robin Jacob war als Ersatzdelegierter nominiert und durfte gelegentlich an einer Abstimmung teilnehmen, für Walter Heilmann war es immerhin die dritte BDK, diesmal nur als Gast. Die Tagesordnung war vollgepackt mit Dringlichkeitsanträgen, und bestimmt von den Ereignissen des Mittwochs zwei Wochen zuvor: der Wahl Trumps und dem Zerbrechen der Ampelkoalition. Es gab durchaus zweifelnde Gefühle und kritische Stimmen bei den Delegierten. Aberauch die Entschlossenheit im Gegenwind und trotz alledem für unser Thema zu kämpfen: eine nachhaltige, sozial gerechte Gesellschaft.

Eine Freude für unsere kleine Gruppe aus der Region war am Samstag die Wahl unserer Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als Bundesvorsitzende zusammen mit Felix Banaszak. Wir waren sehr stolz auf „unsere Franziska“ bei ihrer kämpferischen Bewerbungsrede.

Bei den Debatten um Anträge, unter anderem für mehr diplomatische Anstrengungen zur Ukraine, AfD-Verbot und Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit zeigten sich Streit- wie auch Kompromissfähigkeit. Berührend waren für uns auch die Verabschiedungen von verdienten Mitstreitern. So wurde Omid Nouripour von Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger als „Laufende Vertrauensbildende Maßnahme“ gefeiert. Die Laudatio auf Ricarda Lang hielt ihre Kritikerin und zugleich Freundin Luisa Neubauer.

Höhepunkt war zweifellos die Rede von Robert Habeck, in der er sowohl politisch als auch sehr persönlich begründete, warum wir als Grüne und er selbst als Spitzenkandidat gerade in der gegenwärtigen dramatischen Situation noch einmal um die Verantwortung in unserem Land kämpfen müssen, warum Resignation keine Option ist. Es entstand eine echte Aufbruchsstimmung, in diesem kurzen Winterwahlkampf für die grünen Ziele und Visionen zu kämpfen. Wir sind bereit.

Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, zieht erneut als grüne Kandidatin des Wahlkreises 274 in den nächsten Bundestagswahlkampf. Die Grünen in Heidelberg, Neckar-Bergstraße und Eppelheim haben ihre Abgeordnete am 19. September mit 92,3 Prozent wieder zu ihrer Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 gekürt. Auf Brantner entfielen 72 der 78 abgegebenen gültigen Stimmen.

„Wir sind nicht die letzte Generation, sondern die erste Generation. Die erste Generation, die es schaffen wird, den Planeten nachhaltig zum Wohlstand zu führen“, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Der Zuwachs bei den erneuerbaren Energien sei nicht nur deutschlandweit, sondern global, „enorm“. Mit ihrem 20 Milliarden Euro umfassenden Startchancenprogramm habe die Ampel auch das größte bundespolitische Bildungspaket auf den Weg gebracht, das es hier je gegeben habe. Brantner verwies auf den ersten Satz des Grundsatzprogramms von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als ihrer Leitlinie: „Im Mittelpunkt grüner Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit“. Es gelte, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, den Bürgern und Bürgerinnen des Landes „mehr zu vertrauen“.

Franziska Brantner sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Heidelberg Neckar-Bergstraße im Bundestag. Sie ist aktuell Parlamentarische Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium. Von 2009 bis 2013 vertrat sie die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament.

Nachdem letzte Woche der Bundesvorstand von Bündnis90/DIE GRÜNEN nach den bitteren Wahlniederlagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zurückgetreten ist, bewirbt sich Franziska Brantner zusammen mit Felix Banaszak als Bundesvorsitzende der Partei. Die Entscheidung über den neuen Vorstand und die politische Neuorientierung der Partei findet auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November statt. (WH)

Nationalisten (auch manche, die sich für links halten) verbreiten die Erzählung, dass es uns besser ginge, wenn wir das Joch der europäischen Bürokratie abschüttelten und wieder „Herr über unsere nationalen Belange“ würden. Das ist der Punkt, der die Rechte Europas eint, bis zu dem Tag, an dem Europa verschwindet, denn das ist der Tag, an dem sie wieder aufeinander losgehen, den „first“ und „Alles für …“ gilt dann für alle: … für Deutschland, Frankreich, Niederlande, Polen, Spanien …  Alle würden First sein wollen und alle würden verlieren, im gnadenlosen Kampf gegeneinander, kleine, unbedeutende Länder auf einem Weltmarkt, der sie immer weniger braucht. Deutschland wäre der größte Verlierer: weniger Wohlstand, weniger gute Arbeitsplätze, weniger soziale Sicherheit …
Der europäische Binnenmarkt ist der größte der Welt, und Deutschland ist der größte Akteur in diesem Binnenmarkt. Das bedeutet zum Beispiel, dass deutsche Firmen sehr frei in diesen Markt exportieren und aus diesem Markt importieren können: Waren, Dienstleistungen, Kapital und Wissen …
Auch in Edingen-Neckarhausen gibt es Menschen, die maulen, wenn eine Ausschreibung im europäischen Rahmen stattfinden muss. Ja, das kann nerven, aber das gleiche gilt für Projekte in der ganzen EU, wo oft deutsche Firmen zum Zuge kommen, die unter den Bedingungen des Protektionismus nicht den Hauch einer Chance hätten. Europa ist nach wie vor mit Abstand der größte Handelsraum für die deutsche Wirtschaft. Die Subvention der Landwirtschaft, von der auch unsere Bauern vor Ort profitieren, gäbe es ohne EU nicht. Ja, man kann sich über europäische Bürokratie beklagen, aber sie ist keinesfalls ineffizienter als die deutsche und in vielen Fällen sorgt Europa dafür, das kleingeistige Hindernisse abgebaut werden.
Ohne die EU, haben wir Europäer in der globalen Wirtschaft der Zukunft schlicht keine Chance. Die erfolgreiche Transformation der Ökonomie ins postfossile Zeitalter ist für unsere Weltregion ohne EU nicht einmal denkbar. Und jetzt haben wir nur von der Wirtschaft geredet, die die nationalistischen „Dummköpfe“ zerstören würden und noch nicht von Krieg und Frieden und Toleranz und Rechtstaat und Reisen und Partnerschaft … Um Willy Brandt zu variieren: die EU ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Wer ökonomischen Fortschritt will, sollte demokratische Parteien ins Europäische Parlament wählen und wer dabei den Umbau zu einer nachhaltigen, CO₂-freien, ressourcenschonenden und somit zukunftsfähigen Ökonomie will, wird sicher Grüne wählen. (LR) 

* „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, Bill Clinton, 1992

Am Wetter gab es nichts zu meckern. Und Punkt elf Uhr gab es dazu Sekt Orangensaft und Selters an der Rathaustreppe in Edingen. Bald darauf erklang die Europahymne im Bob-Dylan-Stil aus der Mundharmonika (siehe Homepage). Es gab etwas zu feiern: Europa. Am 9. Mai 1950 hielt der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, mit der er den Traum von Europa erneuerte. Und dieser Traum ist wahr geworden. Wir leben heute in einem Europa von über 500 Millionen Einwohnern/innen ohne Grenzen, mit bürgerlichen Privilegien von Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie sie im Rest der Welt nur selten zu finden sind.

Nein, Europa ist nicht der Idealstaat. Es gibt viele Probleme, aber sie sind ohne Gewalt lösbar und das ist mehr als Europa in den 1000 Jahren zuvor jemals kannte.

Für viele ist das alles heute so selbstverständlich geworden, dass sie glauben, es sei ein zeitloser Selbstläufer. Aber Europa ist das Ergebnis harter Arbeit auf vielen Ebenen von Brüssel bis Edingen-Neckarhausen und es kann viel schneller verloren gehen, als viele glauben. Es lohnt sich also dafür zu kämpfen.

Deshalb ließ es sich auch die grüne Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer nicht nehmen, uns am Neckar zu besuchen. Gerade wird Europa auf vielen Feldern auf die Probe gestellt. Die Aktionen der Landwirte habe dazu geführt, dass die ökologischen Standards gesenkt werden, wofür zukünftige Generationen einen sehr hohen Preis zu zahlen haben werden. Faschistische Fantasten träumen von der Wiedergeburt der abgegrenzten Nationalstaaten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie bedeutungslos diese Staaten wären. Ohne Europa keine relevante Wirtschafts- und Sozialpolitik, keine Subventionen für die Landwirte, keine Urlaubsreise ohne Pass, kein Handygespräch zu bezahlbaren Preisen, keine Umweltpolitik, die Wirkung entfaltet und nicht zuletzt, keine Sicherheit vor dem Überfall durch Staaten, die unsere Werte von Freiheit und Toleranz nicht teilen. Ob das Wetter nun gut ist oder schlecht, ob es Sekt gibt oder Selters, es lohnt sich für Europa und die Freiheit zu kämpfen, am Neckar und am Rheine … (LR)

Die Agrarpolitik verfolgt drei Hauptziele: die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, das wirtschaftliche und soziale Überleben der Bauern zu gewährleisten und die ökologischen Grundlagen der Kulturlandschaft zu schützen. In den 1950er und 1960er Jahren führte der Mangel an Lebensmitteln dazu, dass die EWG Landwirten Mindestpreise für Getreide, Milch und Fleisch garantierte, um die Produktion zu steigern. Als in den 70ern die Produktion die Nachfrage überstieg, entstanden „Butterberge“ und „Milchseen“, und die EU musste Exporte subventionieren, um sie abzubauen. Später wurde die Förderung auf größere, effizientere Betriebe konzentriert und von der Produktionsmenge entkoppelt.

Mittlerweile ist erkennbar, dass die industrielle Landwirtschaft mit dem massivem Einsatz von Maschinen und Chemie die ökologischen Grundlagen schädigt und zu einem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt führt. Seit 2007 setzt die EU daher auf eine zweigliedrige Förderstrategie: Neben der flächenbezogenen Förderung werden Maßnahmen zu Umwelt- und Klimapflege, Wasserschutz, Biolandbau und Tierwohl gefördert.

Die Grünen im EU-Parlament drängen darauf, diese Maßnahmen zu verstärken, stoßen jedoch auf Widerstand bei den Bauern, die zusätzliche bürokratische Lasten und Einkommensverluste befürchten. Trotzdem sind Änderungen unumgänglich, um die natürlichen Ressourcen zu bewahren. Die Grünen suchen den Dialog mit den Landwirten, um Lösungen zu finden, wie die Herausforderungen bewältigt werden können, ohne die Produzenten und die Bevölkerung zu überfordern. Initiativen wie die „Schützt die Bienen“-Kampagne in Baden-Württemberg zeigen, dass Fortschritte möglich sind, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten. Cem Özdemir wird zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Bauern vorgeworfen, doch den Dialog zu suchen und pragmatisch vorzugehen, erscheint sinnvoller, als die Bauern auf diesem Weg zu verlieren.

Auch in Edingen-Neckarhausen ist die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen ein Thema. Wie ist der Zustand der landwirtschaftlichen Böden? Die Fakten zu kennen ist die Voraussetzung für einen sinnvollen Dialog. Da die OGL sich dazu wegen der Karenzzeit vor der Wahl nach Auffassung der Verwaltung nicht äußern darf, finden Sie die Informationen dazu auf der Webseite der OGL oder auf Instagram.

Europa ist nicht überall ein Hort der Demokratie. In einigen Ländern ist Korruption allgegenwärtig. Populisten drängen an die Macht, starke Lobbys kämpfen um Einfluss. Die Europäische Union kann durch ihre Regeln und ihren politischen Einfluss solche Tendenzen zurückdrängen und die Demokratie schützen.

Dabei spielen die Grünen in der EU eine wichtige Rolle: Immer wieder setzen sie sich für Transparenz und Lobby-Kontrolle ein. Letzte Woche wurde zum Beispiel auf hartnäckiges Betreiben der Grünen mit großer Mehrheit vom Europaparlament ein Ethikgremium eingesetzt, das unabhängig die Beachtung von Transparenzregeln kontrollieren wird. Die Regeln sind gut. Lobbytreffen müssen veröffentlicht werden, Vermögenserklärungen müssen abgegeben werden, Nebenjobs für Abgeordnete in der Lobby sind verboten, Drehtürwechsel aus der Kommission in die Lobby müssen in der Abkühlzeit genehmigt werden. Die EU geht damit deutlich weiter als beispielsweise der Bundestag oder die Bundesregierung in Berlin. Und doch kommt es immer wieder zu Verstößen und Skandalen: Top-Beamte aus der EU-Kommission wechselten in die Lobby, Günther Oettinger sammelte in der Abkühlzeit 7 Lobbyjobs. Die Kultur der Straflosigkeit gipfelte im Korruptionsskandal um die EU-Abgeordnete Eva Kaili, die sich von Katar bestechen ließ. Das Problem: In allen EU-Institutionen unterlagen die Verhaltensregeln der Selbstkontrolle. Und diese hat versagt. Das unabhängige Gremium wird nun für mehr Transparenz sorgen.

In Deutschland ist es die AfD, die unsere Demokratie und die gemeinsamen Werte Europas unterminiert. Sollte sie Erfolg haben, stellt das nicht nur unsere demokratische Kultur in Frage, sondern gefährdet unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen. Deshalb müssen wir uns für Europa engagieren.

Was für viele junge Menschen heute selbstverständlich ist, der Frieden in Europa, Freizügigkeit, Reisefreiheit … sind Errungenschaften der EU. (WH)

Europa ist ein Glück für uns alle, für unser Land, für unsere Gemeinde, für unsere Zukunft. Die europäische Gemeinschaft hat uns nach zwei Weltkriegen Frieden und Versöhnung gebracht, sie ermöglicht uns freies Reisen, Handel und wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen unseren Ländern und stärkt unsere Position in der globalisierten Welt. Durch die Partnerschaft in Plouguerneau ist es uns in unserer Gemeinde besonders bewusst, wie wertvoll Europa für uns ist.

Das europäische Parlament hat in den letzten Jahren mit dem European Green Deal eine Entwicklung eingeleitet, die unsere Wirtschaft und Industrie klimaneutral machen, unsere europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb stärken und unsere Demokratie sichern soll. Im Naturschutz, in der Nachhaltigkeit und in sozialen Standards gibt das europäische Parlament den Takt vor und setzt Maßstäbe, an denen sich die Länder orientieren.

Diese Entwicklung wird zunehmend erschwert. Deutschland und Europa wird zum Ziel für Schutzsuchende, Kriegsflüchtlinge und wirtschaftlich notleidende Menschen, gerade weil bei uns Wohlstand und soziale Sicherheit eine hohe Lebensqualität gewährleisten, während in anderen Teilen der Welt und selbst vor unserer Haustür autokratische Regime herrschen und Krieg und Terror drohen. Auch in Europa gibt es starke Kräfte, die eine Abschottung der Grenzen und einen Abbau demokratischer Rechte wollen. Auch Konservative und liberale Parteien in Deutschland rücken vom Green Deal ab, wenn es z.B. um das Lieferkettengesetz oder um Verbrennermotoren geht.

Auf Regierungsebene und im Rat der europäischen Union sind Kompromisse oft unvermeidlich, will man gemeinsam vorankommen. Die grüne Fraktion im europäischen Parlament steht jedoch international klar für die demokratischen Werte der Union und für Umwelt- und Klimaschutz. (WH)

Mit Bedauern lasen wir, dass die örtliche CDU den Initiatoren der Demo „Nie wieder ist jetzt“ unterstellt, die CDU als „rechts“ zum Feinbild zu machen. Um das zu vermeiden, haben die Initiatoren und auch die aufrufenden Gruppen wie die OGL Wert darauf gelegt, positive Werte in den Mittelpunkt zu stellen und als Gegner eindeutig den Rechtsextremismus benannt.

Dass im Bericht der GRÜNEN vor zwei Wochen das Motto der Ladenburger Demo „gegen Rechts“ erwähnt wurde, lag daran, dass die dortigen Organisatoren dies so bezeichnet hatten. Auch der Mannheimer Morgen berichtete unter diesem Titel. Zu der Demonstration in Ladenburg hat übrigens auch die Ladenburger CDU aufgerufen und eine gemeinsame Stellungnahme mit allen anderen politischen Parteien aus Ladenburg abgegeben. Es war dort eindeutig ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte und gegen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in Deutschland gemeint.

Es ist nachvollziehbar, dass die CDU sich schwertut, bei einer Demo „gegen Rechts“ mitzulaufen. In einer Erklärung der Heidelberger CDU, die auch auf der Webseite der örtlichen CDU nachzulesen ist, wird dies als „verkürzte Formulierung“ kritisiert und gefordert, lieber für: „Nie wieder ist jetzt“, „gegen Rechtsradikalismus“ oder besser noch „für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte“ zu demonstrieren, dennoch hat sie aber das „Heidelberger Manifest“ unterzeichnet.

Die Initiatoren hier im Ort hätten sich gefreut, wenn auch die örtliche CDU jemanden zur Vorbereitungsgruppe entsandt hätten und ihre Formulierungsvorschläge eingebracht hätte.

Das Ziel dieser Demo war, die Entschlossenheit aller demokratischen Parteien zu demonstrieren, Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte abzuwehren und so haben wir das im Artikel der OGL auch ausgedrückt.

Wir bedauern, dass die CDU den Anlass benutzt hat, um mit Schuldzuweisungen Wahlkampf zu betreiben. Wir sollten im stattdessen zeigen, dass demokratische Parteien gemeinsam für das Gemeinwohl arbeiten.

Die Mitglieder der OGL und UBL für die Politik der Bundesregierung verantwortlich zu machen, entspricht nicht den guten Gepflogenheiten der Kommunalpolitik. Bei der Kommunalwahl sollte der Blick auf die Gemeindepolitik gerichtet werden, es sollte darum gehen, was die Fraktionen im Gemeinderat bewirkt und angestrebt haben.(WH)

Info & Kontakt: Walter Heilmann, walterheilmann@aol.com, Angela Stelling, stelling_angela@web.de; Homepage: gruene-edingen-neckarhausen.de

Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war in Hirschberg auf der Kreisversammlung der Grünen zu Gast. 50 Mitglieder und Interessierte waren gekommen, um sich über das Thema Versorgungssicherheit im Winter auszutauschen. Brantner eröffnete den Vortrag mit einem kurzen Abriss über die Entwicklung: Leere Gasspeicher im letzten Herbst und der erneute Angriff auf die Ukraine, gefolgt von Sanktionen gegen Russland hätten die aktuelle Energiekrise hervorgerufen. Dem sehr zügig verabschiedeten Gasspeicherbefüllungsgesetz sei es zu verdanken, dass mittlerweile wieder 90% der Speicher gefüllt sind. Die Energiekrise stellt uns diesen Winter vor große Herausforderungen. Es ist ganz klar, dass wir entschlossen und selbstbewusst handeln müssen, um sicher durch den Winter zu kommen. Dabei sind wir alle gefragt, unseren Beitrag bei der Einsparung von Energie zu leisten. Die Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen haben sich bereits in einem gesunkenen Verbrauch bemerkbar gemacht. Die kurzfristige Energiekrise ist umso dramatischer, da sie gemeinsam mit der langfristigen Klimakrise zusammentrifft. Die Antworten auf beide Krisen sind dieselben: Der massive Ausbau von erneuerbaren Energien und die Diversifizierung unserer Energieimporte. „Es gibt also keinen Zielkonflikt zwischen der Beantwortung der kurzfristigen Energiekrise und der langfristigen Klimakrise," führte Brantner aus.Die hohen Preise und die knappe Versorgungslage führen zu Unsicherheit und Sorgen in der Bevölkerung. Vier Aspekte seien wesentlich, damit wir unbeschadet durch diese Krise kommen.Preissenkung: Aktuell wird an einer Strompreisbremse gearbeitet. Langfristig müsse die Kopplung zwischen Gas- und Strompreisen überdacht werden. Entlastungen: Ein 70 Mrd. starkes Entlastungspaket für Unternehmen wurde bereits verabschiedet. Nun soll ein Gasgrundbedarf zu bezahlbarem Preis die Haushalte unterstützen.Energiesparen: Aktuell werden schon 7% Energie in Deutschland eingespart, das wirkt sich natürlich positiv auf den Füllstand der Gasspeicher aus. Transformation: Krisenmanagement und Klimaschutz verfolgen das gleiche Ziel - mehr erneuerbare Energien!Bevor die Staatssekretärin auf die vielen Fragen zu Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Streckbetrieb und europäischen Lösungen einging, kam sie zu einem tröstlichen Fazit: „Ich hätte nie gedacht, dass erneuerbare Energien ohne staatliche Subventionen mal die billigste Option der Energieversorgung sein werden. Das macht auch Hoffnung, dass wir am Ende eine nachhaltigere und resilientere Wirtschaft haben und die Klimakrise abdämpfen können“.

bezeichnet die völlige oder partielle Unfähigkeit, sich an Ereignisse zu erinnern, die einige Sekunden, wenige Tage oder weiter zurückliegen oder nach dem ursächlichen Ereignis für die Amnesie stattgefunden haben.“ So steht es im Lexikon und so scheint es unseren politischen Mitbewerber*innen vor allem von der CDU/CSU in diesen Tagen zu ergehen. Da laufen sie mit Donnerhall Sturm gegen den Grünen Wirtschaftsminister und versuchen der Bevölkerung weißzumachen, dass an den jetzt noch laufenden AKWs die Zukunft der Nation hängt. Das ist falsch und das wissen sie. Aber derzeit scheint nichts zu blöd, um die schwierigen Zeiten für die Rolle rückwärts in der Energiepolitik zu nutzen. Die üblichen Verdächtigen fordern schon nicht nur das Weiterlaufen der alten Meiler, sondern den Neubau. Frau Merkel (wir erinnern uns dunkel) wollte zunächst den Ausstieg vom Ausstieg bevor sie dann, nachdem die Meeresfluten in Fukushima den Supergau ausgelöst hatten, wieder aus dem Ausstieg vom Ausstieg ausstieg. Dann hatte man aber übersehen, dass man für einen echten Ausstieg auch Einsteigen muss, nämlich in den massiven Ausbau der alternativen Energien, Speichertechnologien und Wasserstoff inklusive. Stattdessen wurden nacheinander die deutsche Solar- und Windbranche an die Wand gefahren, weil, und auch das fällt jetzt unter die Amnesie, man billiges Gas aus Russland hatte. Man hatte vergessen, dass dafür ein politischer Preis zu zahlen ist und heute hat man vergessen, dass man dafür mitverantwortlich ist, dass der Preis nun bezahlt wird.

Hat doch mit Edingen-Neckarhausen nichts zu tun, meinen Sie? Dann sollten Sie sich mal mit den Beschlüssen und nicht Beschlüssen des Gemeinderats zu den alternativen Energien befassen. War doch nicht nur die CDU, sagen Sie. Na, wo sie recht haben haben Sie leider recht. Aber 16 Jahre technologischer Stillstand sind die Verantwortung der CDU/CSU-geführten Regierungen. Das sollte man nicht vergessen in diesen Tagen. Und vor Ort sollten wir uns genau anschauen, welcher Bürgermeisterkandidat (m/w/d) für eine konsequentere Energiepolitik steht und bereit ist, aus Fehlern zu lernen, satt zu vergessen. (LR)

Als Edingen-Neckarhäuser Grüne können wir leicht reden und uns sogar erlauben, die FDP zu kriitisieren, denn wir sind nicht in der Regierung. Uns fällt schon auf, was zur Zeit passiert. Karl Lauterbach sagt: „Die Stimmung ist besser als die Lage“, unterschreibt aber ein Gesetz zur Aufhebung fast aller Corona-Schutzmaßnahmen, obwohl die Ministerpräsidenten der Länder dagegen Sturm laufen. Wirtschaftsminister Habeck kommentiert den Plan des Finanzministers, allen Autofahrern einen „Tankrabatt“ aus der Staatskasse zu gewähren, als „gut gemeint, aber nicht zu Ende argumentiert“.

Das ist freundlich ausgedrückt. Die FDP nutzt den Krisenmodus der derzeitigen Lage, um ihre Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Vernunft durchzudrücken. Tatsächlich möchte niemand gerade jetzt eine Regierungskrise heraufbeschwören, zumal es keine wirkliche Alternative gibt.

Beim Benzinpreis will Lindner allen Spritverbrauchern helfen, am meisten aber denen, die viel Benzin verbrauchen, egal wie viel sie verdienen, welches Auto sie fahren und zu welchem Zweck sie fahren. Ein „Rabatt“ von nur 20 Ct. pro Liter würde ca. 1 Mrd. Euro pro Monat kosten und könnte dazu führen, dass sich „marktwirtschaftlich“ noch höhere Nettopreise durchsetzen ließen. Wir können nur hoffen, dass die FDP damit in der Koalition keinen Erfolg hat, denn die Maßnahme wäre sehr unsozial und kontraproduktiv für die Umwelt. Grüne schlagen dagegen sozial abgestufte und zielgerichtete Zuschüsse vor.

Auch die Landwirte und ihre politischen Vertreter bei FDP und CDU nutzen die mögliche Ernährungskrise wegen des Ukrainekriegs dazu, gegen Biodiversitätsschutz und Photovoltaik auf Ackerflächen zu argumentieren. Sicher ist es richtig, besonders gute Böden für die Erzeugung von Nahrungsmitteln zu nutzen. Aber der Vorschlag, statt auf Photovoltaik auf Biogas zu setzen (siehe den FDP-Artikel im letzten Mitteilungsblatt) geht fehl. Auf der gleichen Fläche lässt sich mit Photovoltaik etwa 15 mal so viel Energie erzeugen wie mit Biogas-Mais. Auch Mais für Biogas beansprucht Land und dient nicht der Ernährung.

Mehr hilft es, wenn wir, wie Cem Özdemir vorschlägt, weniger Fleisch essen, denn 83 Prozent der insgesamt für unsere Ernährung erforderlichen Fläche dienen der Erzeugung von Fleisch, Käse, Milch und Eiern. Schon wenn wir alle den Konsum von tierischen Produkten reduzieren, können wir viel zur Ernährungssicherheit und zur Erhaltung unserer Natur beitragen – in Selbstverantwortung.(WH)

Dis russische Invasion der Ukraine zeigt sehr deutlich die Verwundbarkeit einer modernen Wirtschaft. Allein schon der Ausfall von Internet und Mobilfunk-Netzen bringt viele wirtschaftliche Prozesse zum Erliegen. Eine zentrale Versorgung mit Strom aus Großkraftwerken kann im Krieg schnell zerstört werden. Wenn es sich um Atomkraftwerke handelt wie in der Ukraine, könnte ein totaler Stromausfall oder ein fehlgeleiteter Bombenangriff dann sogar zum Ausfall der Kühlsysteme und damit zum Super-GAU führen.

Auch für unsere Wirtschaft ist der Krieg eine Bedrohung. Viele fordern jetzt über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinaus einen totalen Stop der Gas, Öl und Kohle-Importe von dort. Das würde aber nicht nur die Wohnungen kalt werden lassen, sondern vor allem große Teile unserer Wirtschaft lahm legen und damit viele Arbeitsplätze und die Versorgung der Bevölkerung gefährden. Mal ehrlich: Wer von uns würde das klaglos aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ertragen?

Nicht erst seit jenem 24.Februar 2022, sondern auch schon durch die Pandemie wurde klar, dass die weltweiten Abhängigkeiten unserer Wirtschaft nicht ohne Risiko sind. Unser Wohlstand basiert auf einem wackligen Kartenhaus. Auch die kurzfristigen Alternativen zur Energieversorgung aus Russland sind unschön: Flüssiggas aus Katar oder Fracking-Gas aus USA, noch mehr Kohleverstromung, all das schädigt das Klima und die Umwelt noch mehr.

Das Zauberwort der Zukunft heißt „Resilienz“: Krisen, Traumata und Belastungen überstehen zu können als Individuum, als Gemeinde und als Gesellschaft. Wir haben es in der Hand, wenn wir die Möglichkeit dazu haben, unseren Strom auf dem eigenen Dach zu gewinnen, uns mit Gemüse aus dem eigenen Garten oder aus saisonaler und regionaler Produktion zu versorgen, unnötige Flugreisen und Autofahrten zu vermeiden und in der Wohnung sparsamer zu heizen, all das mindert unsere Abhängigkeiten und sichert uns gegen künftige Krisen. Nebenbei drehen wir damit Putin den Geldhahn ein wenig mehr zu. (WH)

Die Debatte, ob ein Ende von Nordstream 2 als Sanktion gegen Russland in Frage kommt, hat durch die Ereignisse in der Ukraine ein schnelles Ende gefunden. Es ist nun klar, dass die Friedensordnung in Europa nur mit „Wandel durch Handel“ nicht zu sichern war. Zwar ist Russland von seinen Öl- und Gasexporten genauso abhängig wie wir von den Einfuhren dieser Energieträger, aber ein autoritäres Regime kann eine Unzufriedenheit der Bevölkerung leichter wegstecken als eine demokratische Regierung. Putin hat Gas, Öl und Kohle als geostrategische Waffe benutzt und wird es weiter tun.

Vizekanzler Robert Habeck hat es so formuliert: „Energiepolitik ist in diesen Zeiten immer auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen.“ Das bedeutet: Die Energiewende ist nicht nur als Maßnahme gegen den Klimawandel nötig, sondern auch, um unsere Abhängigkeit von einer antidemokratischen und aggressiven Macht zu beenden. Die Sanktionen gegen Russland werden uns allen weh tun und die Konzepte der Bundesregierung ebenso auf die Probe stellen wie den Haushalt unserer Gemeinde und jeder einzelnen Familie. Am schlimmsten wird es diejenigen treffen, die keinen finanziellen Spielraum haben.

Damit dürfte die Illusion zerplatzen, dass wir allein durch technologischen Fortschritt bei weiterhin ungebremsten Wirtschaftswachstum Klimaneutralität erreichen können.Die Ablehnung einer stärkere Belastung der Reichen in unserem Lande war schon bisher falsch. Jetzt wird offensichtlich, dass soziale Gerechtigkeit im Anpassungsprozess an den Klimawandel und unter den veränderten geopolitischen Verhältnissen ohne stärkere Belastung der Stärkeren nicht zu haben sein wird.

Die Anstrengungen auch in unserer Gemeinde, erneuerbare Energie voranzubringen, müssen verstärkt werden. Jetzt ist Solidarität gefragt: zur Unterstützung der Ukraine, gegen Armut in Deutschland und für Klimagerechtigkeit. (WH)

Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt Edingen-Neckarhausen vom 27.1.2022

Ja, es ist richtig, an vielen Orten besteht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Viele sehen die Lösung aller Probleme im Bauen, weshalb das Wort gern gleich dreimal aneinandergereiht wird: Bauen soll auch noch die Finanzprobleme der Gemeinden und die sozialen Nöte beseitigen.

CDU und SPD glauben mit dem Verkauf von zwei Bauplätzen Entscheidendes zur Beseitigung der Wohnungsnot und zur Lösung der Haushaltsprobleme bewirken zu können. Bürgermeister Michler spricht schon wieder über neue Baugebiete, jetzt mal im Kappeseck.

Dabei ist klar, dass jeder Quadratmeter, den wir neu versiegeln, eine ökologische Katastrophe ist. So geht jedes Jahr Lebensraum für Tiere verloren, Grünflächen und Bäume, verschwinden. Die Einwohnerzahl Deutschlands stagniert, es werden also nicht mehr Wohnungen gebraucht.

Deshalb war und ist es richtig, dass unsere Gemeinde in den letzten Jahrzehnten keine landwirtschaftlichen Flächen mehr als Wohngebiete erschlossen, sondern vorrangig durch Umwidmung von Gewerbeflächen und Sportstätten zu Baugebieten Wohnraum geschaffen hat. Preisgünstiger Wohnraum entsteht dadurch kaum, denn die Preise für Baugrund sind hoch, Bauen ist teuer und Investoren verkaufen oder vermieten zu Marktpreisen, es sei denn es handelt sich um gemeinnützige Gesellschaften oder Genossenschaften.

Auch in ENNE gibt es viele leerstehende Wohnungen und geräumige Häuser, die nur von einem oder zwei Menschen bewohnt werden. Da braucht es alternative Wohn- und Besitzformen.

Langfristig kann die Kommune städtebauliche Entwicklungen und Wohnungspreise nur steuern, wenn sie einen nennenswerten Anteil von Bauflächen selbst besitzt. Deshalb sollte sie entweder selbst oder über eine kommunale Wohnungsgesellschaft ebenso viele Grundstücke und Häuser erwerben, wie sie verkauft. Der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken ist keine nachhaltige Einnahmequelle. Auch aus der Zunahme von Einwohnern kommt kein Geldsegen, denn die zusätzlichen Einnahmen werden beim Bau von Kindergärten und anderer Infrastruktur schnell wieder aufgefressen. (WH)

In seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag als Landwirtschaftsminister hat Cem Özdemir höhere Erzeugerpreis für Landwirte gefordert. „Es ist nicht in Ordnung und vor allem auch nicht alternativlos, wenn die Landwirtin und der Landwirt von einem Euro, den der Kunde im Laden für Schweinefleisch ausgibt, gerade einmal 22 Cent bekommt.“ Der Minister sprach mit großem Respekt vor den Leistungen der Landwirte und den Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen.

Dass die gesamte Landwirtschaft vor einem gewaltigen Umbau steht, ist nicht neu, das hat bereits die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ formuliert, die schon von der Regierung Merkel eingesetzt wurde, ebenso die „Borchert-Kommission“ zur Nutztierhaltung. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Anwendungsproblem“, sagte Özdemir. Mit dem Vorsatz, die Bauern schonen zu wollen, hat Julia Klöckner immer wieder Reformen hinausgezögert. Auch auf europäischer Ebene hat sich kaum etwas geändert an der auf Flächen und nicht auf ökologische Leistungen hin orientierte „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP).

Der neue Minister hat höhere Preise für Fleisch und auch für Lebensmittel überhaupt gefordert, um bessere Haltungsbedingungen für Tiere und hohe Qualitätsmaßstäbe in der Landwirtschaft auch zu ermöglichen. Kritiker halten dem entgegen, dass höhere Preise für Lebensmittel für Arbeitslose und Geringverdiener nicht bezahlbar wären.

Richtig ist: Es kann nicht sein, dass die finanziell Schwächsten die Kosten der Umstellung tragen sollen. Die Landwirtschaft kann nicht die Aufgaben von Sozialpolitik übernehmen, da müssen Mindestlohn, Bürgergeld und Renten entsprechend mitwachsen. Aber: Die Tierhaltung und damit Fleischkonsum müssen aus ökologischen Gründen zurückgehen, und das nutzt der Gesundheit und dem Klima.

Einige von unseren örtlichen Landwirten haben erkannt, dass gute Haltungsbedingungen für Tiere auch ein starkes Verkaufsargument sind. Die Eier aus Freilandhaltung und Fleisch von gesunden Tieren mit geräumigen Ställen und viel Auslauf erzielen höhere Preise und werden gern gekauft.

Problematischer ist die Situation bei der Reduzierung von Düngemitteln und dem Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz. Da braucht die Landwirtschaft einerseits mehr Unterstützung durch Wissenschaft und Politik, andererseits müssen sich die Landwirte auch selbst zu Vorreitern bei der Umstellung machen, nur dann haben sie Zukunft. (WH)

Seit letztem Montag ist die Zusammensetzung der neuen Regierung klar. Das könnte ein sehr kontroverses Team werden. Für uns Grüne ist besonders heikel, dass das Verkehrsministerium an die FDP geht. Volker Wissing hat bereits (ausgerechnet!) in der Bild-Zeitung angedeutet, dass er die Dieselfahrer entlasten will. Überhaupt können wir mit dem Verhandlungsergebnis im Verkehrsbereich nicht zufrieden sein. Es fehlen klare Worte zu den klimaschädlichen Subventionen, die unbedingt abgebaut werden müssen. Dass es an Geld vom Bund für den Ausbau des ÖPNV und von Radwegen möglicherweise mangeln wird, liegt auch an Christian Lindner im Finanzministerium. Das wird sich in der Metropolregion auswirken, auch in Edingen-Neckarhausen, wenn es zum Beispiel um Verkehrstarife, die Anbindung von Neckarhausen an den Nahverkehr und gesetzliche Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung geht.

Das Klimaschutzgesetz, noch vom alten Bundestag verabschiedet, setzt einen verbindlichen Rahmen, an dem auch die FDP-Minister nicht vorbeikommen. In der Gesundheitspolitik hat sich gezeigt, dass die FDP auch umdenken kann, wenn die harte Realität sie eines Besseren belehrt. Wer hätte noch vor kurzem geglaubt, dass sie einer Impfpflicht zustimmen könnte. Angesichts der dramatischen Entwicklung hätte das einen frühen Bruch der Koalition bedeuten können, wenn sich die FDP wirksamen Maßnahmen verweigert hätte. Die Entscheidung für Karl Lauterbach als Gesundheitsminister ist übrigens noch ein parteiübergreifend begrüßtes Highlight in der Ampelregierung.

Warum hat sich das grüne Verhandlungsteam für das Außenamt entschieden und nicht für das Verkehrsministerium? Das Wirtschafts- und Außenministerium zusammen geben den Grünen innerhalb der Regierung einen entscheidenden Einfluss auf die Europa-Politik. Dass ist mittlerweile sehr entscheidend gerade für die Umweltpolitik, die maßgeblich von Brüssel gesteuert wird. Auch globale Vernetzung der Bundesrepublik, internationale Handelsverträge werden entscheidend sein für den Erfolg der Klimapolitik.

Erfreulich ist auch, dass unsere Wahlkreisabgeordnete Franziska Brantner in Robert Habecks Ministerium berufen wurde. Zusammen mit dem bisherigen Europaabgeordneten Sven Giegold wird sie als Staatssekretärin die europäische Perspektive im Klima- und Wirtschaftsministerium einbringen. (WH)

„Mehr Fortschritt wagen“ – das Motto des Koalitionsvertrages benennt eine gemeinsame Vision der drei Ampelparteien, die allerdings von den Beteiligten durchaus unterschiedlich wahrgenommen wird. Für die SPD geht es um Fortschritte im sozialen Bereich, für die FDP steht der technologische Fortschritt im Zentrum, die Grünen wollen einen Umbau der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft zur Nachhaltigkeit.

Wir Grünen können stolz sein, was wir angesichts des Wahlergebnisses ausgehandelt haben, zufrieden können wir aber nicht sein.

Beim Klimaschutz ist der 1,5-Grad-Pfad festgeschrieben, für die Umstellung der Energiewirtschaft sind die Weichen richtig gestellt und konkrete Maßnahmen angepeilt. Was die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windparks, Bahnstrecken und Stromtrassen betrifft, sind wir uns mit den Liberalen einig

. Im sozialen Bereich konnten wir zusammen mit der SPD einige wichtige Fortschritte festschreiben, wie z.B. eine Kindergrundsicherung, die – ebenso wie die Kinderfreibeträge der Besserverdienenden – automatisch gewährt werden soll, dazu eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und ein verbessertes BAföG, was alles zusammen Kindern bessere Startchancen ins Leben ermöglichen wird. An vielen Stellen wird die Zusammenarbeit mit den Kommunen beschworen, ohne die es weder bei der Energiewende, noch beim Wohnungsbau und der klimatischen Sanierung von Altbauten klappen kann. Während die Vereinbarungen im Bereich Landwirtschaft in die richtige Richtung weisen, bleibt uns die Verkehrspolitik zu vage. Der Abbau von klimaschädlichen Subventionen reicht uns so nicht. Mit E-Autos allein werden wir die Klimaziele im Verkehr nicht erreichen.

Der Vertrag eröffnet Chancen Fortschritte zu erzielen und markiert einen Aufbruch. Nun kommt es darauf an, die neue Regierung schnell über die letzten Hürden und endlich ins Amt zu bekommen, denn es warten schon gewaltige Aufgaben, für die es eine handlungsfähige Regierung braucht: Vor allem die Corona-Pandemie verlangt nun schnelles Handeln. Das Parlament hat mit dem erweiterten Infektionsschutzgesetz geeignete Maßnahmen möglich gemacht, nun müssen die Länderregierungen handeln, noch bevor der neue Kanzler gewählt ist. Wir wünschen uns zur Beschleunigung einen gemeinsamen Appell von Angela Merkel und Olaf Scholz an die Ministerpräsidenten und die Bevölkerung! (WH)

Die Entschlossenheit der Ampelparteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und trotz aller Unterschiede in Programm und Weltanschauung die Umgestaltung unseres Landes in die Hand zu nehmen, hat vielen Hoffnung gemacht. Aber nun zeigt sich, dass die an Wählerstimmen kleinste Partei immer mehr das Ruder übernimmt und dabei das Wohl des Landes unter die Räder kommt.

Während das künftige Regierungsprogramm noch weitgehend im Dunkel liegt und sich allenfalls an kritischen Bemerkungen der grünen VerhandlerInnen die Schwierigkeiten erkennen lassen, wird die Regierungskrise offenbar beim Thema der „Epidemischen Notlage nationaler Tragweite“.

Man kann sich gut vorstellen, dass auch die Grünen dem liberalen Ziel einer parlamentarischen Kontrolle über die Corona-Einschränkungen Sympathie entgegenbrachten und sich leicht überzeugen ließen, den „Notstand“ aufzuheben, nachdem Noch-Gesundheitsminister Spahn dies bereits gefordert hatte. Dass man sich Hoffnung machte, es werde schon nicht mehr so schlimm werden mit der Pandemie, da ja schon viele geimpft seien, hat zu einer falschen Beruhigung beigetragen.

Doch nun wird immer klarer, dass die Pandemie gerade erst ihren Höhepunkt erreicht. Österreich zeigt, dass auch ein Lockdown noch möglich sein muss. Viele Intensivstationen sind bereits voll, es mangelt an Personal und die Einsatzbereitschaft vieler Pflegekräfte schwindet angesichts einer unnötigen Überforderung. Die noch bestehenden Einschränkungen werden kaum noch eingehalten, geschweige denn kontrolliert. Betreiber von Gaststätten und Clubs verweigern sich oft dieser Aufgabe, Leipzigs Oberbürgermeister hat erklärt, das Gesundheitsamt und Ordnungsamt überfordert sind mit der Nachverfolgung von Infektionen und Überwachung der Regeln.

Die Ampel leuchtet jetzt mal kurz auf gelb (ohne grün), denn gleich springt sie auf rot! Die Aufhebung der Epidemischen Notlage signalisiert aber: gleich wird‘s wieder grün – und das ist das komplett falsche Signal.

Die grüne Fraktion muss jetzt die Notbremse ziehen und damit zugleich klarmachen: Die FDP kann in der Ampel nicht das Sagen haben, wenn es um Leben und Gesundheit geht – und schon gar nicht, wenn es um die Zukunft der Menschheit geht. (WH)

Von den sechs deutschen Reaktoren, die noch am Netz sind, werden drei - Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C - Ende diesen Jahre endgültig abgeschaltet. Spätestens Ende 2022 müssen die AKW Lingen/Emsland, Ohu-Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz. Knapp 50 Jahre nach den ersten Massenprotesten, Hunderttausende gingen an den AKW-Standorten auf die Straße, steht die Bewegung und alle, die ihren Teil dazu beigetragen haben, vor ihrem größten Erfolg. Die Anti-Atom-Bewegung hat den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energie einst angestoßen.

Doch freuen wir uns nicht zu früh, denn auch in Europa schon wieder neuen Kernkraftwerke geplant und gebaut. Frankreich und einige osteuropäische Länder wollen, dass die Kernkraft und Erdgas von der EU als „nachhaltige Energieträger“ anerkannt werden und damit mit EU-Geldern gefördert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen steht unter großem Druck, diesen Wünschen entgegen zu kommen.

Auch in Deutschland mehren sich Stimmen, die meinen, der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen und Atomkraftwerke könnten zumindest als „Brückentechnologie“ beim Übergang zur CO2-freien Energiewirtschaft dienen. Die Atom-Branche verspricht neue Kraftwerktypen, die kleiner und sicherer sind, wirtschaftlichere Energie liefern und weniger gefährliche Abfälle produzieren sollen.

Sven Giegold, der deutsche Sprecher der Grünen im EU-Parlament, spricht von einem „Super - Gau für die erneuerbaren Energien“. Er fürchtet, dass die EU nun vollendete Tatsachen schafft, bevor die neue Bundesregierung im Amt ist. Die Gefahr besteht nicht nur in der Unsicherheit der nuklearen Technologie. Es geht hier um Geldflüsse, die anstatt in die Weiterentwicklung regenerativer Energie weiterhin in eine Forschung und Technik gelenkt werden, die sehr teuer ist und nicht kompatibel mit Solar- und Windenergie ist. AKWs müssen permanent laufen und können nicht abgeschaltet werden, wenn gerade genug Sonnen- und Windenergie vorhanden ist. Derzeit ist Atomenergie doppelt bis dreimal so teuer wie Windenergie, die Versicherungsrisiken und die langfristige Lagerung der Abfälle nicht mitgerechnet. Und: Die versprochenen tollen neuen Kraftwerkstypen kommen zu spät, denn sie müssen erst noch entwickelt und erprobt werden.

Anders sieht es bei Gaskraftwerken aus: Sie können noch für einige Zeit die Verlässlichkeit der Stromproduktion sicherstellen und in Zukunft auch mit Biogas und grünem Wasserstoff betrieben werden. Sie brauchen auch keine besondere Förderung, denn ihre Technik ist ausgereift. (RS/WH)

Fünf Monate nach dem Start der grün-schwarzen Landesregierung ist der erste Meilenstein geschafft: Das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz in Deutschland ist verabschiedet.

Zentrales Element des Gesetzes sind die Klimaschutzziele 2020 und 2040. Sie geben die Richtung für die Klimapolitik vor und werden durch ein regelmäßiges Monitoring (Überwachung) überprüft. Wenn sich zeigt, dass die Ziele nicht erreicht werden, beschließt die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen. Ein Sachverständigenrat aus sechs Mitgliedern berät die Landesregierung und kann eigenständig Berichte an den Landtag und die Landesregierung abgeben.

Klare Zielvorgabe: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß des Landes um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bis 2040 soll die Klimaneutralität erreicht werden.

Auch konkrete Maßnahmen wurden festgelegt: In den Regionalplänen sollen Gebiete von mindestens 2 Prozent der Fläche für die Nutzung von Windenergie und Solarenergie rechtzeitig bereitgestellt werden. Damit wird das Flächenausmaß erfasst, das als räumliche Voraussetzung erforderlich ist, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Beim Neubau von Wohngebäuden und Gewerbebauten müssen ab 2022 Photovoltaikanlagen installiert werden, ab 2023 auch bei grundlegenden Dachsanierungen.

Auch die Kommunen werden in die Pflicht genommen. Sie sollen flächendeckend ein kommunales Energiemanagement einführen. Das heißt: Alle Gebäude und sonstigen Liegenschaften der Gemeinde (Wohngebäude, Schulen KiTas, Sportstätten, Straßenbeleuchtung, Kläranlagen usw.) sollen mit ihrem Energieverbrauch dokumentiert und fortlaufend verbessert werden. Dazu stehen Beschlüsse des Gemeinderates in naher Zukunft an. Das kann nebenbei auch ein Beitrag zu Einsparungen im Gemeindehaushalt bedeuten.

Die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung betrifft nicht nur die gemeindeeigenen Gebäude, sondern alle Häuser in der Gemeinde. Die Gemeinden entwickeln auf der Grundlage einer Bestandsanalyse zum Wärmebedarf und zur Versorgungsstruktur ein Szenario für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040.

Das novellierte Klimaschutzgesetz hat immense Auswirkungen auch auf unsere Gemeinde. Die Landesregierung stellt hohe Anforderungen, wird den Kommunen aber auch bei der Umsetzung helfen. (WH)

Berlin, Paris-Bar Nebenzimmer, 27.September. Christian L., Volker W. und Robert H. betreten die Bar, die schon so oft Schauplatz vertraulicher Gespräche zwischen Politikern war – und Politikerinnen.

Annalena B.: Ich habe mich umgesehen, die Luft ist rein. Nur die Barkeeperin, und die ist zuverlässig.

Olivia S. (Barkeeper*in, Name wg. Identitätsschutz gegendert): Ich habe dafür Sorge getragen, dass die Vertraulichkeit der Gespräche gewahrt wird und echte Zuneigung entstehen kann. Ein paar Drinks gefällig?

Christian L.: Ich hätte nichts dagegen, jeden Morgen mit Annalena den Tag zu beg-… Autsch mein Fuß, Volker was soll das? Ich meinte doch nur die morgendlichen Briefings zwischen FDP und GRÜNEN.

Volker W.: Was sind denn das für Drinks, sieht ja nach klarem Selterwasser aus.

Olivia S.: Ganz neue Technologie, mit meinem Scholzomat gemixt, da bleibt nur Geschmack und Aroma.

Annalena B.: Aber ordentlich Kohlendioxid drin wie‘s aussieht!

Olivia S.: Nicht die Spur, alles purer Wasserstoff.

Christian L.: (anerkennend) Das nenne ich Innovation! So stelle ich mir Dekarbonisierung der Wirtschaft vor!

Olivia S.: Nun, dann will ich mich mal diskret zurückziehen und wünsche respektvolle Gespräche.

Robert H.: Ich schlage vor, wir machen zuerst mal ein Brainstorming: Welche Ideen der Gegenseite könnten wir uns jeweils zu eigen machen.

Annalena B.: Einverstanden. Aber nicht dass mir das hinterher wieder als Plagiat angelastet wird.

Volker W.: Also ich finde das sehr gut, dass wir Kleinen jetzt mal aussuchen dürfen, wer unser Kanzler wird.

Robert H.: Ich wäre bereit, aber lasst uns doch lieber zuerst die Sachfragen regeln.

Christian L.: Wir können uns wohl auf ein Wahlalter ab 16 einigen, da könnten wir beide profitieren.

Robert H.: Wir könnten uns vielleicht vorstellen, auf ein paar Verbote aus der Straßenverkehrsordnung zu verzichten. Das untere Tempolimit von 80 auf den Autobahnen könnten wir weglassen, damit auch Lastenräder dort fahren können.

Volker W.: Wir haben in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir jeder Partei ein Leuchtturmprojekt überlassen haben. Euch Grünen würden wir dann den Klimaschutz gönnen.

Christian L.: Nur, wenn wir die Finanzpolitik kriegen – sprich: Steuersenkungen für alle! (Grinst diabolisch)

Arminia L. (Köch*in, Name wg. Identitätsschutz gegendert): Wenn Ihr die Sachfragen nun abjefrühstückt habt, kommt hier mal ein Häppken, ein Gruß aus der Küche.

Annalena B.: Was ist das? Ich habe gar nicht gesehen, dass es hier auch eine Köchin gibt.

Arminia L.: Et muss schon klar sein wer Koch und wer Kellner ist. Dat sind Jamaikanische Pastetchen.

Robert H.: Das Grinsen der Köchin kommt mir bekannt vor. Machenwir jetzt besser unser Selfie und gut is. (WH)

Zuerst einmal großen Dank an die Wählerinnen und Wähler, die mit einer Wahlbeteiligung von fast 82 Prozent in unserer Gemeinde ein starkes Engagement für die Demokratie bewiesen haben. Gemessen an der letzten Bundestagswahl von 2017 hatten wir GRÜNEN hier einen Zuwachs von rund 6 Prozent, mehr als alle anderen Parteien. Franziska Brantner konnte erstmals das Direktmandat im Wahlkreis erobern.

Wir können uns als Wahlsieger fühlen, doch gemessen an der Bedeutung der Wahl und den großen Erwartungen an die notwendigen politischen Veränderungen macht sich nun dennoch Enttäuschung breit.

Obwohl die Gefahren der Klimakrise noch nie so offensichtlich waren wie jetzt und eine grundsätzliche Politikwende von vielen Menschen herbeigesehnt wird, waren wohl doch die Ängste vor Verlusten noch größer als die Bereitschaft zur Veränderung. Abgestraft wurde nur die Union, Olaf Scholz konnte sich als Pol der Stabilität präsentieren, der zugleich einen Aufbruch zur Zukunft verspricht.

Armin Laschet und die Union haben eindeutig verloren. Auch DIE LINKE konnte die WählerInnen nicht von ihrer Regierungsfähigkeit überzeugen. Daher läuft nun alles auf eine Ampelkoalition hin, gegen die die FDP vorab große Hürden aufgebaut hat. Sie zieht mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsverständnis eine rote Linie gegen den sozialen Ausgleich, ohne den die Zumutungen und Kosten des Klimaschutzes kaum vorstellbar sind. Geht es um andere Themen, gibt es aber auch durchaus Schnittmengen der GRÜNEN mit der FDP: Absenkung des Wahlalters, Digitalisierung, Handel mit CO2-Zertifikaten, Abschaffung sinnloser Subventionen und bürokratischer Hemmnisse. Für uns Grüne ist die rote Linie, dass beim Klimaschutz der 1,5-Grad-Pfad eingehalten werden muss, aber nicht auf Kosten der finanziell Schwachen. Die Verhandlungen werden extrem schwierig.

Jetzt kommt es darauf an, parteiübergreifend die riesigen Aufgaben anzupacken. Wir GRÜNEN stehen auf dem dritten Platz, aber wir werden eine Schlüsselrolle spielen, weil die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt auf unserem Planeten unser Herzensthema und zugleich die historische Aufgabe ist. Unsere grüne Spitzenmannschaft kann sich nun in Verantwortung bewähren. (WH)

Die Argumente sind ausgetauscht, die Spitzenkandidaten haben sich präsentiert. Und doch gibt es viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler, denn das ist eine besondere Wahl. Es ist der Beginn einer neuen Ära, die von der Aufgabe geprägt sein wird, den Klimawandel aufzuhalten und die dazu notwendigen Transformationen in der Wirtschaft aktiv zu gestalten. Das Zeitfenster ist knapp. Die neuen politischen Akteure müssen mit den Aufgaben wachsen. Nach anfänglichen Fehlern hat Annalena Baerbock standgehalten und sich mit Sachkenntnis und Argumenten im Wahlkampf behauptet. Robert Habeck hat bei seinen Wahlkampfauftritten (u.a. in Heidelberg) und bei Talkshows erheblich an Profil und Sympathien gewonnen. Aber wir wählen jetzt nicht den Kanzler oder die Kanzlerin. Wir wählen Abgeordnete ins Parlament und wir entscheiden mit unserer Stimme über die Stärke der Parteien, die eine Regierung tragen. Wahrscheinlich wird es eine Koalition aus drei Parteien für eine stabile Regierung brauchen. Dann geht es darum, ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuhandeln, das uns im Klimaschutz voranbringt, einen Technologieschub entfaltet und zugleich das soziale Miteinander stärkt. Auch um die Rolle unseres Landes in Europa und in der Welt wird es gehen. Es braucht ein Bündnis für mutige Zukunftspolitik. Ob sich die FDP in ein solches Bündnis einbringen kann, indem sie sie über den Schatten ihrer Klientelpolitik springt, wird sich ebenso zeigen, wie die Regierungsfähigkeit der Linken mit Blick auf die Außenpolitik. Das wichtigste Element in einem solchen Bündnis wird die Kompetenz in der Klimafrage sein und die findet sich derzeit überwiegend bei den Grünen. Deshalb braucht es starke Grüne im Parlament und in der kommenden Regierung. Unsere Parlamentarierin vor Ort wird Franziska Brantner sein, eine junge und zugleich sehr erfahrene Abgeordnete, die sich als Europapolitikerin bewährt hat und nun parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und Spitzenkandidatin für den Bundestag aus Baden-Württemberg ist. (WH)

Am vorletzten Samstag sprach Franziska Brantner, Spitzenkandidatin der Grünen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl in Heddesheim in der Festhalle. Häufig wird sie von Bürger*innen angesprochen, die Grünen seien eine Verbotspartei. In Wahrheit eröffne die ökologische Wende jedoch Wahlmöglichkeiten: im Verkehr durch Ausbau des ÖPNV, Car-Sharing, Nachtzüge. Für unsere Kinder ergeben sich Zukunftsperspektiven durch Chancengleichheit, bessere Bildung. Zukünftige Generationen werden nur noch Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn wir jetzt unseren CO2-Ausstoß begrenzen. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidung zum Klimagesetz der Groko bestätigt.

Oft werde ihr gesagt, dass Klimaschutz nicht viel bringen würde, weil Deutschland nur 2Prozent des CO₂-Ausstoßes verursacht, allerdings bei nur einem Prozent der Weltbevölkerung. Die Auswirkungen unseres Handelns können viel weiter reichen, wenn wir unsere Innovationskraft und die Anziehungskraft unserer Märkte in die Waagschale werfen. Deutschland könnte diese Zukunftstechnologien in die Welt exportieren. Sollten diese jedoch von den USA oder China entwickelt werden, sind wichtige Arbeitsplätze hier gefährdet.

Brantner wies darauf hin, dass die jetzige Bundesregierung aus CDU/ CSU und SPD erst handelt, „wenn’s knallt“. Als Beispiel nannte sie Afghanistan, die Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal, aber auch die Corona-Epidemie. Sie forderte dagegen vorausschauende, nachhaltige Politik. Als wichtigste Zukunftsthemen sieht Brantner die Sicherung von Klimaschutz und Arbeitsplätzen an. Um sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten zu schaffen, möchten die Grünen ein Bürgerenergiegeld einführen, wie es das bereits in der Schweiz und in Kanada gibt. Die erhobenen Ökosteuern sollenjährlich an jedermann, jedefrau und jedes Kind pro Kopf ausgezahlt werden. Das reicht aber nicht! Um den sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft zu erhalten, ist die Steuergerechtigkeit entscheidend. Das „Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung“ stellte beim Vergleich der Steuerpolitik aller politischen Parteien fest, dass „Die Grünen“ kleinere und mittlere Einkommen entlasten wollen – deutlicher noch als die SPD. FDP und CDU wollen dagegen vor allem Einkommen über 100.000 Euro begünstigen. Grüne Politik ist also auch sozial! (AS)

Unsere Grüne Wahlkreisabgeordnete Franziska Brantner schrieb am 25.06.2021 in ihrem Newsletter zur aktuellen Stunde im Bundestag zum Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan: „Die Sicherheitslage im Land ist auch nach 20 Jahren des internationalen Engagements und zahlreichen militärischen Strategiewechseln in Afghanistan extrem instabil. Die Taliban rücken militärisch vor und lassen kaum noch Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung erkennen.“ Weiter heißt es: „Seit Jahren arbeiten afghanische Ortskräfte an der Seite der Bundeswehr, von Polizeikräften und deutschen Entwicklungsorganisationen in Afghanistan. Ortskräfte werden von den Taliban und dem IS als Kollaborateure und Verräter gesehen und sind deswegen an Leib und Leben bedroht… Die Grünen fordern, diese Menschen und ihre Familien jetzt nicht im Stich zu lassen und ihnen schnellstmöglich politische Aufnahme parallel zum Abzug der Truppen zu gewähren.“

Es war nicht einmal 24 Stunden her, dass die Nachricht der in Kabul einmarschierenden Taliban um die Welt ging, da bemühten mehrere deutsche Politiker:innen neben AfD-Spitzenleuten, auch der Kanzlerkandidat Armin Laschet den Satz: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Eine erschreckende Herzlosigkeit angesichts der menschlichen Tragödien dort. Vorausschauende Außenpolitik hätte auch die Möglichkeit beinhaltet, rechtzeitig mit den Nachbarstaaten über die Aufnahme von Geflüchteten zu verhandeln. Jetzt können viele der afghanischen Ortskräfte nicht mehr die rettende Luftbrücke aus Kabul heraus erreichen.

Städte wie Mannheim und Heidelberg gehören dem Bündnis „Sicherer Hafen“ an und wollen freiwillig afghanische Ortskräfte und weitere Schutzbedürftige aufnehmen. Nach Verteilung der Evakuierten durch den Bund rechnet Baden-Württemberg mit nicht mehr als 1300 Flüchtlingen. Es wäre eine humane Geste unserer Gemeinde, wenn sie dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beitritt, um schutzbedürftigen Afghanen eine sichere Bleibe zu bieten. (AS)

Reicht es, wenn wir alle Autos durch Elektroautos ersetzen und alle Einfamilienhäuser maximal dämmen? Unsere Gesellschaft wird trotzdem noch zu viel Umwelt verzehren, zu viel CO2 emittieren und zu viel Landschaft versiegeln. Die Wissenschaftler des Weltklimarates haben festgestellt, dass die Emissionen Pro Kopf in der reichen Ländern (USA, Europa, Golf-Staaten usw.) viel höher liegen, als in Entwicklungsländern.

Auch innerhalb eines Landes wie Deutschland gibt es krasse Unterschiede. Wenn wir durch Emissionshandel den CO2-Ausstoß verteuern, wird das nichts daran ändern, dass Reiche sich weiterhin großen Umweltverbrauch leisten können, während Arme sich einschränken müssen.

Der Emissionshandel ist grundsätzlich eine gute Idee: Er soll festlegen, wie viel Klimagase noch emittiert werden dürfen, je kleiner der Spielraum wird, desto teurer die Kohle, die Techniker wetteifern um die effizienteste Technik, um die Emissionen zu reduzieren. Aber dass die Technik es schafft, innerhalb von 20 Jahren unseren gesamten Energiebedarf inklusive Mobilität und Stahlproduktion emissionsfrei zu ersetzen, ist ein Wunschtraum. Die hohen Umweltkosten werden auch Verzicht erzwingen. Nur wer soll da verzichten?

Wenn wir CDU und FDP glauben, kann alles so weitergehen wie bisher, doch jeder kann sehen, dass das nicht funktioniert. Es muss sich sehr viel ändern, damit die Erde bleiben kann, wie sie ist.

Es gibt genug für alle, wenn wir uns auf das besinnen, was wichtig ist. So braucht zum Beispiel nicht jede Person ein Auto. Aber jeder muss Arbeitsplatz, Schule, Einkaufsmöglichkeiten und Erholungsgebiete innerhalb von 15 Minuten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können.

Vielleicht werden unsere Wohnungen kleiner, dafür aber mit wenig Energie zu heizen und zu kühlen sein und von einer intakten Natur umgeben. Wie oft braucht man eine exotischen Fernreise?

Da sind keine Verbote gefordert, sondern Fantasie und gemeinsame Anstrengung. Wie kriegen wir das in Edingen-Neckarhausen und der Region hin, so, dass alle ein reiches, gesundes Leben genießen können?

Der Bundestag muss jetzt schnell handeln und Rahmenbedingungen und finanzielle Voraussetzungen schaffen, damit das in den Gemeinden gelingen kann. Deshalb wählen Sie jetzt klug und überlegt. (WH)

Die Landwirtschaft in unserer Gemeinde ist geprägt von einer (im Vergleich zum Norden und Osten Deutschlands) überschaubaren Anzahl kleiner bis mittelgroßer bäuerlicher Betriebe, die mit viel Engagement und unternehmerischer Phantasie versuchen, in einem immer schwierigeren ökonomischen Umfeld zu überleben. Um diese Betriebe zu erhalten und zukunftsfähig zu machen, braucht es große Anstrengungen und Veränderungen in den Rahmenbedingungen. Die Grünen schlagen dafür ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. So soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU zu einem Instrument des ökologischen Wandels werden (was sie noch längst nicht ist). Die Förderung bäuerlicher Betriebe soll nicht mehr nach Fläche erfolgen, sondern vor allem nach ihren Leistungen für die Allgemeinheit, insbesondere für den Klimaschutz. Zugleich soll mit dem Wettbewerbsrecht gegen die Dumpingpreispolitik der großen Lebensmitteldiscounter vorgegangen und die regionale Vermarktung von Lebensmitteln gefördert werden. Öffentliche Gelder sollen vorrangig kleine und mittlere Betriebe unterstützen, vor allem wenn sie sich entschließen, den Weg zur ökologischen Landwirtschaft zu gehen. Wir wissen natürlich, dass bei den Landwirten, auch in unserer Gemeinde, große Vorbehalte dagegen bestehen, aber wir sind fest überzeugt, dass dieser Weg nicht nur aus ökologischen Gründen notwendig ist, sondern auch den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben ökonomisch helfen wird. Es ist eigentlich wie in allen anderen Bereichen. Die Autoindustrie, um ein Beispiel zu nennen, hat sich bis vor Kurzem standhaft geweigert zu akzeptieren, was auf sie zukommt. Erst jetzt hat sie bemerkt, dass es beim Umbau unserer Mobilität nicht nur um das Überleben der „Umwelt“ geht, sondern auch um ihr eigenes. (LR)

In diesen Tagen wird aufgrund der Regenkatastrophen noch mehr über Klimaschutz geredet als sowieso schon. Man kann das Ergrünen der Diskurse aller Parteien regelrecht beobachten. Das ist schön, aber nicht genug. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Technologien sind vorhanden, es geht um die Umsetzung. Im Jahr 2020 machten die Erneuerbaren Energgien erstmals mehr als 50% der Gesamtstromproduktion aus. Laut Prognos-Institut steigt der Stromverbrauch von heute 544 Terawattstunden (= 1 Millarde Watt) bis 2030 auf mindestens 645 Terawattstunden. Zur gleichen Zeit müssen wir aus der CO2-basierten Produktion und Stromproduktion aussteigen. Das kann gelingen, aber nur dann, wenn alle Akteure (Wirtschaft, Staat, Zivilgesellschaft) alles unternehmen, um die Erneuerbaren Energien schneller auszubauen. Und da hapert es gewaltig, denn viele der ergrünten Politiker*innen tun sich mit dem Handeln schwer. Das Land Baden-Württemberg treibt den Ausbau der Solarenergie voran, indem die Installation von Solaranlagen auf Neubauten von Nicht-Wohngebäuden ab 2022 zur Pflicht gemacht wird. Das geht in die richtige Richtung. In Edingen-Neckarhausen können wir leider nicht feststellen, dass ein energiepolitischer Ruck durch Gemeinderat und Gemeindeverwaltung ginge. Vor wenigen Wochen z.B. hat der Gemeinderat eine Solarprojekt abgelehnt, das keinen Boden versiegelt hätte, mit der Begründung, dass wertvolles Ackerland der Nutzung entzogen würde. Man muss seine Prioritäten richtig setzen. Wir stehen in den nächsten Jahren in unseren Regionen sicher nicht vor einer Ernährungskrise, sehr wohl aber vor einer Klimakrise. Wie also geht es jetzt weiter? Wann kommt der große Plan für die Förderung des Ausbaus der Solarenergie bei uns. Es wäre an der Zeit zu handeln. (LR)

Die Bilder aus Schuld, Ahrweiler, Erftstadt und anderen Gemeinden haben unser Gefühl von Sicherheit erschüttert. Wie kann so etwas in Deutschland möglich sein, nicht an Rhein oder Elbe, sondern an kleinen Flüsschen wie Erft und Ahr? Da sind nicht nur ein paar Keller voll Wasser gelaufen, sondern Straßen weggeschwemmt, ganze Siedlungen komplett zerstört und die Trinkwasserversorgung unterbrochen worden. Ein CDU-Landrat vor Ort sprach im Fernsehen von einem „Jahrhundertereignis“ aber die Wissenschaft und die Bilanzen der Rückversicherungen sagen uns, dass dies keine „Jahrhundertereignisse“ mehr sind, bei denen es keinen Sinn macht sich schützen zu wollen, sondern dass solche Extremwetter häufiger werden und jede Gemeinde treffen können. Durch die immer geringeren Temperaturunterschiede zwischen Polargebieten und Äquator werden die Winde des „Jetstream“ langsamer und kommen zum Erliegen, dadurch bleiben Gewitter und Starkregen oder Hitzegebiete an einem Ort stehen und können extreme Zerstörungen anrichten.

Was bedeutet das für unsere Gemeinde am Neckar, dem „heftigen, bösen, schnellen Fluss“ wie die keltische Wortbedeutung uns verrät? Müssen wir die Aussage, dass unser geplantes Hilfeleistungszentrum in einem Überschwemmungsgebiet stehen wird, doch ernst nehmen? Nicht nur weil uns dadurch ein paar Hunderttausend Euro Fördergelder entgehen? Bisher hatten wir das Gefühl, der Klimawandel komme langsam und allmählich, und seine Folgen träfen nicht in erster Linie uns, sondern die Menschen in Bangladesh oder Kalifornien. Jetzt merken wir, dass es auch uns trifft.

Wir haben schon heute in Europa eine Erhöhung der Durchschnittstemperaturen um zwei Grad. Das hört sich nach wenig an, bedeutet aber, dass von einem auf den anderen Tag Schwankungen von 20 Grad häufig vorkommen und extreme Wetterlagen immer häufiger auftreten. Die zwei Grad haben gewaltige Auswirkungen, die die wirtschaftliche Existenz von immer mehr Menschen und Betrieben gefährden. Der Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und der Versuch die Geschwindigkeit des Wandels unter Kontrolle zu halten ist demnach Wirtschaftspolitik. (WH)

Finanzpolitik betrifft jeden einzelnen, sie entscheidet nicht nur über die Staatsverschuldung, sondern auch darüber, wie Kindergärten gebaut werden können, welche Elternbeiträge dafür gefordert werden, in welchem Zustand Schulgebäude, Straßen und Brücken sind, ob sich Gemeinden noch ein Schwimmbad leisten können und vieles andere mehr. Das alles spüren wir auch in unserer Gemeinde.

Finanzpolitik und Steuerpolitik beeinflussen auch Reichtum und Armut von Bevölkerungsschichten. Geht die Schere der Einkommen und Vermögen weiter auseinander oder können die unteren Schichten aufholen?

Das in Mannheim angesiedelte Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW hat im Auftrag der Süddeutschen Zeitung die Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 auf ihre finanziellen Auswirkungen auf verschiedene Einkommensschichten untersucht. Das Institut hat dazu ein Simulationsmodell benutzt, das die Veränderung der verfügbaren Haushaltseinkommen durch die Veränderung von Steuern und Transferleistungen (z.B. Sozialhilfe, Grundrente) ermitteln kann.

Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von bis 20.000 EUR ergäbe sich bei SPD und Grünen ein Plus von über 3000 EUR, bei der Linken über 6000 EUR, bei der FDP bliebe das Plus bei 2910 EUR, bei der CDU 890 EUR. Bei einer Familie mit 300.000 EUR Jahreseinkommen versprechen Grüne und SPD ein Minus von ca. 13.000 pro Jahr, die Linke will dort 191.000 EUR abziehen. Die FDP will diese Familien noch mit 18.160 EUR fördern, die CDU mit 10.500. Die Wohltaten der FDP für alle bedeuten aber weniger Geld für den Staat. Außerdem zeigt das Modell nämlich auch, wie viel mehr oder weniger Geld der Staat für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung hat. Das wären bei der SPD 14 Mrd., bei der Linken 90,3 Mrd., bei den Grünen 18,1 Mrd. mehr im Staatssäckel. Bei der FDP ergibt sich ein Defizit von 87,6 Mrd., bei der CDU minus 32,6 Mrd. (Mehr Zahlen unter www.zew.de oder über unsere Homepage)

Sie, die Wählerinnen und Wähler entscheiden also am 26.September nicht nur darüber, welche Mittel der Staat für die Energiewende und Umstrukturierung der Wirtschaft zur Verfügung hat, sondern auch darüber, ob in unserer Gesellschaft die Ungleichheit weiter steigt oder unsere Gesellschaft solidarischer wird. (WH)

Eigentlich sind sich alle politisch Informierten einig, dass wir gerade in einer entscheidenden Phase der Menschheitsentwicklung leben und eine ungeheure Aufgabe zu bewältigen haben. Wir haben eine bedrohliche Pandemie noch nicht ganz überstanden und es liegt ein kurzes Zeitfenster vor uns, in dem wir noch die Chance haben die Klimaerhitzung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Schon erreichen die Temperaturen in der Arktis dramatische Höhen, das Grönlandeis schmilzt ab und der Permafrost in Sibirien taut auf. Nach den Corona-Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft ist der Staat hoch verschuldet. Doch das Wahlprogramm der Union liest sich wie das letzte von 2017: Keine Steuererhöhungen für niemanden, Festhalten an der Schuldenbremse, keine neuen Belastungen für Unternehmen, kein Tempolimit, freie Fahrt für Diesel und Benziner, „mehr Wertschätzung und Wertschöpfung“ für die Bauern, vage Versprechen an die Rentner. Und was ist mit dem Klima? Die Treibhausgas-Neutralität soll durch europäischen Emissionshandel bis 2045 erreicht werden. Neue Technologie-Entwicklungen werden es schon richten. Etwaige Mehrbelastungen sollen „mit gezielten Entlastungen bei Wohnen und Mobilität“ ausgeglichen werden. Doch wie soll das gehen? Wenn weder Unternehmen noch Konsumenten durch den CO2-Preis belastet werden, dann entsteht auch kein Druck für technologische Neuerungen oder Verhaltensänderungen. Woher soll das Geld für die Förderung der Forschung kommen, wenn eine höhere Besteuerung selbst der Superreichen ausgeschlossen wird?

Es geht jetzt um eine Umgestaltung unseres Lebensmodells und unserer Wirtschaft von Grund auf. Die Menschen haben das verstanden. Sie hoffen darauf, dass die Politik die Veränderungen auf faire Weise organisiert, ohne die sozialen Unterschiede weiter zu verschärfen. Statt sich dieser Aufgabe zu stellen, versucht die Union uns einzulullen, uns vorzumachen, es könnte alles so weitergehen wie bisher. Die Union zeigt, dass sie sich von ihrer ihre Führungsrolle verabschiedet hat. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern diesen Auftrag neu zu vergeben. (WH)

Robert Habeck stellte seine Rede zum Auftakt des digitalen Programmparteitags unter das Leitmotiv der Freiheit und zitierte den ersten Satz des Wahlprogramms: „Durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft wer sie sein will.“ Im letzten Satz heißt es: „Wahlen sind ein Moment der Freiheit.“ Doch welche Freiheit meint er? Es geht darum, in einer von der Klimakrise bedrohten Welt unser aller Freiheit zu erhalten, unser Leben unter demokratischen Verhältnissen zu gestalten. „Freiheit ist nicht Regellosigkeit. Freiheit bedeutet über die Regeln und Bedingungen des eigenen Lebens zu bestimmen.“

Um das Programm wurde heftig gestritten. Besonders der grünen Jugend ging vieles nicht weit genug. Sie kämpfte für einen höheren CO2-Preis, ein früheres Ende des Verbrennungsmotors, einen höheren Mindestlohn und vieles mehr. Über 3000 Änderungsanträge waren zu bearbeiten, sie wurden von der Antragskommission gesichtet und schon vor der Konferenz mit den Antragstellern diskutiert, wie das Anliegen durch eine modifizierte Übernahme in den Entwurf aufzunehmen, durch Zusammenfassung mehrerer Anträge die Anzahl der Abstimmungen zu reduzieren wäre. Doch auch danach waren noch etwa 100 Anträge abzustimmen. Die inhaltlichen Diskussionen waren hart und leidenschaftlich, doch immer blieb der Umgang respektvoll, die Debatte diszipliniert. So bleibt das Programm radikal in seinen Zielen aber realistisch in den Schritten der Umsetzung. Wir werden weiter über einzelne Aspekte berichten.

Obwohl die Delegierten von zu Hause aus ihre Redebeiträge hielten und abstimmten, war eine lebendige Atmosphäre zu spüren. Die Organisatoren schafften es nicht nur, die Debatten und Abstimmungen straff im Zeitplan durchzuführen und die Technik trotz kleiner Stockungen am Laufen zu halten, die Moderatoren vor Ort und etwa 100 Neumitglieder die als Beobachter in der Halle zugelassen waren, ließen Begeisterung und Aufbruchsstimmung überspringen.

Annalena Baerbock hielt eine sehr gute und klare Rede, in der sie sich für ihre Fehler entschuldigte, aber dann rasch in die Offensive ging. Man merkt, es geht jetzt um viel, ja um alles. Jetzt ist der richtige Moment, um in Deutschland das Ruder herumzureißen. Viele Menschen sind bereit, sich der Jahrhundertaufgabe zu stellen. Die grüne Partei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind bereit, weil Ihr bereit seid!“

Dieses Programm ist ein starkes Fundament für einen fulminanten Wahlkampf. Alles ist drin! (WH)

Für viele Deutsche (und nicht nur die) ist das eigene Auto ein Symbol von Freiheit und Wohlstand, eng verbunden mit positiven Gefühlen und Erinnerungen. Wohl deshalb wurde die Bemerkung von Annalena Baerbock, dass der Benzinpreis perspektivisch um 16 Cent steigen würde, zum Anlass für einen Shitstorm, an dem sich Olaf Scholz, Andi Scheuer, Dietmar Bartsch und Wolfgang Kubicki nur zu gern beteiligten. Dabei hat die GroKo selbst den CO2-Preis beschlossen, der bereits Anfang diesen Jahres zu einer Steigerung von 6 Cent beigetragen hat. Das entspricht einem Preis von 25 EUR pro Tonne CO2, den die Mineralölhändler abführen müssen. Die Grünen wollen diesen Preis schrittweise erhöhen bis auf 60 EUR/t bis 2023, damit er eine Lenkungswirkung hat. Das entspricht aber längst nicht den realen Umweltkosten des CO2, eigentlich müsste der Preis auf 180 EUR steigen. Robert Habeck musste bei Anne Will gegenüber Christian Lindner erklären, dass die Politik nicht nur auf den CO2-Preis setzen kann, da das eine soziale Schieflage verursachen würde.

Ein höherer Benzinpreis bedeutet natürlich eine höhere Belastung für Berufstätige, die das Auto unbedingt für ihren Arbeitsweg benötigen. Die Einnahmen sollen nach Vorstellung der Grünen dazu benutzt werden, die Stromkosten zu senken und ein „Energiegeld“ auszuzahlen, fair aufgeteilt pro Kopf. So findet ein sozialer Ausgleich statt, denn Menschen mit geringerem Einkommen können davon mehr profitieren als andere.

In einem Punkt hat die FDP recht: Durch die CO2-Bepreisung werden Innovationen ausgelöst. Unternehmer und Wissenschaftler strengen sich an, CO2-freie Mobilität und energiesparende Produktionsmethoden zu entwickeln, Konsumentinnen entscheiden sich eher dafür, die Bahn oder das Fahrrad zu benutzen, oder auf E-Autos umzusteigen. Dazu muss der CO2-Preis so hoch sein, dass sich die Anstrengung lohnt.

Das Problem der Ungerechtigkeit, dass sich nämlich Reiche mehr Umweltbelastung leisten können, schnellere Autos und weitere Urlaubsflüge, größere Fleischportionen usw. lässt sich nicht dadurch lösen, dass wir zerstörerischen Konsum künstlich verbilligen. Dazu müssen wir für eine gleichmäßigere Verteilung der Vermögen sorgen und dafür, dass Eigentum zu verantwortlichem Handeln verpflichtet. Dazu gehört z.B., dass Vermieter sich an den zusätzlichen Kosten der CO2-Emissionen bei der Heizung beteiligen, denn nur sie haben auch die Möglichkeit ihre Immobilien energetisch zu sanieren. (WH)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 2000 von der rot-grünen Koalition eingeführt wurde, hat zu Anfang viel bewirkt: Photovoltaik und Windkrafthersteller boomten, die Effizienz der Anlagen verbesserte sich schnell und viele Arbeitsplätze bei Industrie und Handwerk wurden geschaffen. So entstand die Bürgersolaranlage auf dem Dach des Edinger Hofs. Das Problem war aber, dass die Subventionierung der neuen Technik nur durch die Stromkunden finanziert wurde und, wegen der Entlastung energieintensiver Betriebe, die größte Last auf die privaten Verbraucher entfiel. Subventionen für Atomkraftwerke und Kohle werden außerhalb von Marktmechanismen direkt aus dem Staatshaushalt geleistet.

Die Große Koalition hat in der Folge das EEG unter der Überschrift „Strompreisbremse“ zu einer Bremse für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien umgeformt. Dagegen wurden weiterhin Bestandsgarantien für Kohlekraftwerke ausgesprochen. Um die Klimaziele zu erreichen müssen wir schneller raus aus der Kohle. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 beenden.“Um nicht erneut den Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, wollen wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das ist am sinnvollsten über den EU-Emissionshandel zu regeln – mit einem lenkenden CO2-Preis, der dem neuen EU-Klimaziel entspricht.“(Programmentwurf S.13)

Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können, MieterInnen wie HausbesitzerInnen. „Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solarzellen hilft dem Klimaschutz.(…) Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen.“ (S.13) Wir wollen die Solarenergie auch in die Fläche bringen, z.B. neben der Autobahn, über Parkplätzen, auch können Biotope mit Solarmodulen kombiniert werden. „Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen.“(S.14)

Um den Überschuss an Wind- und Solarenergie speichern zu können, werden wir die grüne Wasserstofftechnologie weiter entwickeln. Hier hat Deutschland schon eine Führungsrolle. Der Ausbau der erneuerbaren Energie in Kombination mit der Speicherung in Wasserstoff ist Bedingung für einen klimaneutralen Verkehr und eine Industrie ohne CO2-Emissionen. (WH)

Das Stichwort „Fairer Handel“ begegnet uns mittlerweile täglich beim Einkauf im Supermarkt als Etikett auf Produkten wie Schokolade, Tee oder Kaffee. Das ermöglicht uns allen, kleine Zeichen zu setzen für einen fairen Umgang mit den Produzenten in Entwicklungsländern. Aber das ist nicht genug. Die globalen Handelsbeziehungen durchdringen heute alle Lebensbereiche und haben massive Auswirkungen auf alle Länder. Nur ein Beispiel: China baut in Gambia Fischmehlfabriken und hat die Fischereirechte vor Somalia erworben. Das Fischmehl wird unter anderem nach Norwegen geliefert, um Lachse zu füttern, die dann bei uns auf den Tisch kommen. Dadurch verlieren Menschen in Afrika ihre Lebensgrundlage, die sich dann aufmachen nach Europa. Fairer Handel muss zum Grundprinzip aller Handelsvereinbarungen Deutschland und der EU werden. Er trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften bei und macht unsere Welt sicherer. Fair müssen auch die Standards für Umwelt und Arbeitsbedingungen werden. Deshalb haben wir schon 2017 im Gemeinderat beantragt, dass die Kommune sich auf eine nachhaltige Beschaffung orientiert.

Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt, der auch für andere Anbieter attraktiv ist. „Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen.“ (Programmentwurf S. 115)

„Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung muss in Zukunft - anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen.“(S.42) Auch die Klimapolitik muss in den internationalen Handel eingebracht werden. „Mit der EU Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.“(S.43) Zu einer fairen Globalisierung gehört die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe genauso wie die Mitbestimmung und demokratische Organisierung auf kommunaler und regionaler Ebene. Politik – und nicht transnationale Konzerne – muss die internationalen Spielregeln für die Weltwirtschaft bestimmen. (WH)

Zur Bundestagswahl 2017 hat die CDU plakatiert: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Gemeint waren damit vor allem Wohlstand, wirtschaftlicher Erfolg und Sicherheit. Mittlerweile ist nicht nur Grünen klar, dass „gut und gerne leben“ in Zukunft stark davon abhängen wird, ob wir die Erderhitzung in Grenzen halten können. Mit ungebremstem Wirtschaftswachstum werden wir das nicht schaffen können und auch nicht nur mit technischer Innovation. Wie uns das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Die Freiheiten, die wir uns jetzt herausnehmen, gehen auf Kosten der Freiheiten kommender Generationen. Für das „gute Leben“ wird das CO2-Budget bald wichtiger sein, als das finanzielle Budget, denn Geldschulden lassen sich irgendwann tilgen, die Schulden bei der Natur nicht.

Andererseits bietet der Weg in die Klimaneutralität riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: „Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können.“ (Zitat Programmentwurf S.9)

Doch wie kommen wir dahin? Der marktwirtschaftliche Weg führt über den CO2-Preis. Nicht nur Verbrauchsmaterialien, die in einem Produkt stecken, sondern auch Umweltverschmutzungen, die es verursacht, müssen sich im Preis niederschlagen. Aber da wären wir bei einem Preis von 180 EUR pro Tonne CO2. Das würde zu erheblichen sozialen Unwuchten führen. Deshalb muss ein fair abgemilderter CO2-Preis (ca. 60 EUR bis 2023) mit weiteren ordnungspolitischen Maßnahmen kombiniert werden.

Vor allem aber wollen wir positive Wege für ein gutes Leben freimachen mit konkreten Maßnahmen in jeder Gemeinde. Das heißt zum Beispiel Gehwege freizuräumen, Platz zu schaffen für Fußgänger und Radfahrer im öffentlichen Raum, unsere Städte und Dörfer so umzubauen, dass die meisten Menschen keinen Grund mehr haben mit ihrem Auto im Stau zu stehen.

Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung muss wieder den Verbrauchern zurückgegeben werden, fair aufgeteilt pro Kopf, ohne Anrechnung auf die Grundsicherung, so dass Geringverdiener entlastet werden und sich gutes Essen und eine hochwertige Wohnung leisten können. Die Kosten der Klimawende müssen gerecht verteilt werden. Nur wenn es der Umwelt gut geht, haben auch wir alle ein gutes Leben. (WH)

Der Landesparteitag der Grünen hat den zwischen Grünen und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag mit 85 % Zustimmung angenommen. Unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl, der selbst an den Verhandlungen beteiligt war, nennt dies den „grünsten Koalitionsvertrag, den es bisher gab.“

Besonders im Klimaschutz will die Koalition entschlossen vorangehen. Die Landespolitik soll auf das 1,5- Grad-Ziel ausgerichtet werden. Unter anderem sollen 1000 neue Windkraftanlagen entstehen, eine Solarpflicht für alle Gebäude eingeführt und Freiflächen-Fotovoltaikanlagen z.B. entlang von Autobahnen oder auch in Kombination mit landwirtschaftlichem Anbau weiter ausgebaut werden. Für mehr Artenschutz peilt die Koalition 40 Prozent Bio-Landwirtschaft bis 2030 an.

In Forschung und Wirtschaft will Baden-Württemberg auch in Zukunft an der Spitze stehen, deshalb soll viel in Technologien wie Batterietechnik, grünen Wasserstoff, klimaneutrale Produktionstechniken usw. investiert werden. Das soll nicht nur durch Staatsgeld, sondern durch zielgerichtete Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft erreicht werden.

Ein Wermutstropfen bei den großen Plänen ist der Haushaltvorbehalt, unter dem das ganze Programm steht. Uli Sckerl sieht das optimistisch: „Vom Haushaltsvorbehalt lassen wir uns nicht abhalten, die wichtigen Aufgaben sofort anzugehen. Wir sind nach wie vor in der Lage, einen Haushalt von jährlich rd. 50 Milliarden Euro zu finanzieren, zu dem herausragende Landesaufgaben gehören. Es muss sich wirklich niemand Sorgen machen, dass wir Klimaschutz, Biodiversität und die Sicherheit der Menschen vernachlässigen würden.“Wie man hört, hat die CDU diesmal nicht blockiert, sondern zeigte sich in den Verhandlungen gut vorbereitet und hat eigene Ideen eingebracht. Mit diesem Koalitionsvertrag gibt Baden-Württemberg ein deutliches Signal auch für den Bund und zeigt was möglich ist, wenn Grüne aus einer Wahl gestärkt hervorgehen. (WH)

Das BVerfG hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist problematisch, wenn Gerichte „Politik machen“, denn sie werden nicht, wie Abgeordnete, Volk gewählt, um Gesetze zu machen, sondern sie werden ernannt und sollen über die Anwendung der Gesetze wachen. Wo Politiker innerhalb ihres „pflichtgemäßen Ermessens“ entschieden haben, können Richter nicht einfach etwas anderes bestimmen.

Mit ihrer aktuellen Entscheidung über das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 haben die Karlsruher Richter den Klägern in einem entscheidenden Punkt recht gegeben: Wenn die jetzige Generation mit verhältnismäßig milden Einschränkungen einen großen Teil des verbleibenden Budgets an CO2-Emissionen verbraucht, dann bleibt den nachfolgenden Generationen so wenig übrig, dass sie die notwendigen Reduktionen nur mit schwersten Einschränkungen der Freiheitsrechte schaffen können. Das hält das BVerfG für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber darf nicht nur bis 2030 rechnen, sondern muss die gesamte Verteilung des CO2-Budgets bis zur Reduktion auf Null bis 2050 betrachten und die Lasten gerecht verteilen.

Die Ausrede, dass Deutschland im Weltmaßstab nur einen kleinen Teil der Klimagase freisetze, erkennt das Gericht nicht an, da im Pariser Klimaschutzabkommen die Budgets für einzelne Länder festgelegt wurden. Daran müsse sich Deutschland halten.

Man kann diese Entscheidung des Verfassungsgerichts mit Recht „historisch“ nennen. Zum ersten Mal nimmt ein Gericht die Rechte kommender Generationen in den Blick und greift dabei ausgerechnet zum Argument der Freiheitsrechte, das bisher immer wieder dazu diente und dient, den rücksichtslosen Umweltverbrauch zu verteidigen („Freie Fahrt für freie Bürger!“). Freiheit ja, sagt das BVerfG, aber das gilt nicht nur für die jetzige Generation. Die kommenden Generationen müssen mitgedacht werden.

Auch für die kommunale Politik setzt das Urteil neue Maßstäbe. Unser Klimaschutzkonzept muss die Einsparungsziele bis 2050 ins Auge fassen und berücksichtigen, dass die Lasten auf die heutigen und kommenden Generationen gerecht verteilt werden müssen. Wir müssen uns wohl mehr zumuten! (WH)

Der RNK (=Rhein-Neckar-Kreis) hatte einen Entwurf des neuen Klimaschutz-Konzeptes auf dem Beteiligungsportal seiner Homepage bis zum 25.04.21 eingestellt. Mit einem eindrucksvollen Votum hat sich die Bevölkerung in den vergangenen sechs Wochen intensiv an der Diskussion zum Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis beteiligt.

In den letzten zehn Jahren ist der CO2-Ausstoss im RNK - anders als in vielen anderen Regionen Deutschlands - fast überhaupt nicht zurückgegangen.

Die Ziele der Fortschreibung des Klimaschutz-Konzeptes sind hochgesteckt: Erreichen von null Emissionen bis 2040! Dafür soll der Energiebedarf um 50 % gesenkt werden. Die verbleibenden 50 % sollen aus lokalen Energiequellen gedeckt werden. Der Entwurf führt nicht aus, wie das gemacht werden soll.

Der Anteil der EE muss stark erhöht werden. Das Positionspapier der Grünen aus Neckargemünd zeigt eine mögliche Aufteilung der in Frage kommenden EE auf. Alle nutzbaren Erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Windkraft, Geothermie und Biomasse müssen genutzt werden. Die Windenergie z.B., nach Aussagen des Naturschutzverbands BUND „das Arbeitspferd der Energiewende“, ist derzeit im RNK überhaupt noch nicht vertreten. Detailliertere Überlegungen zum Klimaschutz im Kreis (ca. 25min) unter https://www.youtube.com/watch?v=WIuomri0Kz0.
Die vielen Anregungen aus der Bevölkerung, darunter zahlreiche von ausgewiesenen Fachleuten zum Thema, müssen zu einem Konzept führen, das den Kreis weg vom Abstiegsplatz beim Klimaschutz führt. Abgesehen davon liegen im Ausbau der EE große wirtschaftliche Chancen: eine Anfrage der Grünen ergab, dass aus dem RNK 1,5 Mrd. € pro Jahr für den Bezug von schädlichen fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl, Gas, etc. abfließen.„Mit einer gut gemachten Energiewende hin zu lokalen, erneuerbaren Energien wollen wir einen möglichst großen Anteil dieses Geldes hier in der Region halten, statt mit diesen Importen oft undemokratische Regime in fernen Ländern zu finanzieren.“

Überall in der Welt, aber auch hier im Kreis und in all seinen Gemeinden müssen massive Anstrengungen unternommen werden, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. (AS)

Große Freude bei den Grünen an Bergstraße und Neckar! Wir kennen sie schon länger als kluge und engagierte Bundestagsabgeordnete und wir sind stolz darauf, dass „unsere Wahlkreiskandidatin“ Dr. Franziska Brantner im September 2021 als baden-württembergische Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Brantner wurde am Samstag, 10.April, mit mehr als 63% der Delegierten-Stimmen in diese Führungsposition gewählt. Sie setzte sich gegen ihre Mitbewerberin Agnieszka Brugger durch. Die 42-jährige Brantner ist derzeit Mitglied des 12-köpfigen Fraktionsvorstands und eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführerinnen. Weiter engagiert sie sich als europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Sie gehört dem Bundestag seit 2013 an. Zuvor war sie Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen. Franziska Brantner ist eine glühende Europäerin. Sie engagiert sich neben vielen Themen insbesondere auch für die Angelegenheiten von Familien und Kindern.

Der grüne Kreisverband will einen engagierten Wahlkampf führen. Das Ziel ist eine Regierungsbeteiligung auch im Bund. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Die Grünen sogar stärkste Partei werden könnten. Auch im Gewinn des Direktmandats im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim sehen Die Grünen nach den großen Erfolgen bei den Landtagswahlen ein realistisches Ziel. (Uli Skerl/WH)

Die GRÜNEN haben letzte Woche ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Robert Habeck bezeichnete es als „eine Vitaminspritze für dieses Land“. Es soll eine neue politische Ära einläuten, in der Wohlstand für alle zusammen gedacht wird mit dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt. Die wichtigste Aussage darin ist, dass Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden soll: Deutschland muss seine CO-Emissionen soweit verringern, dass diese mit dem Ziel vereinbar sind, den menschengemachten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu soll der CO-Preis ab 2023 von derzeit 25 Euro auf 60 Euro steigen, Diese Einnahmen sollen als Energiegeld an die Bürger_innen zurückgezahlt werden. Wer also künftig wenig CO verbraucht hat, wird belohnt. Das Energiegeld wird auf die Grundsicherung nicht angerechnet. Außerdem steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Hartz IV wird durch eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ersetzt.

Mit einem Bundesprogramm sollen 1 Mio. zusätzliche Sozialwohnungen entstehen, Mieten und Maklerprovisionen sollen gedeckelt werden.

Mit Investitionen von jährlich 50 Mrd. Euro wollen wir schnelles Internet, klimaneutrale Infrastruktur, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung fördern. Auch in die Bildung wollen wir gezielt investieren, um die negativen Folgen der Coronakrise auf die Bildungschancen abzumildern.

Um das alles zu finanzieren sollen auch die Spitzensteuersätze der sehr gut Verdienenden angehoben werden. Der Spitzensteuersatz eines Ehepaars mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Euro beträgt dann 45% für jeden Euro ab der 200.000 Euro-Grenze.

Dieses Programm bringt eine Aufbruchsstimmung für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft. „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und Gelingens werden,“ sagt Annalena Baerbock. (WH)

Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben Winfried Kretschmann und den Grünen in aller Deutlichkeit ihr Vertrauen ausgesprochen. Das ist eine Verpflichtung für unsere gestärkte Landtagsfraktion noch konsequenter an unseren Zielen für das Land zu arbeiten. Uns ist bewusst, dass wir beim Kampf um das Klima noch am Anfang stehen und dass wir zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern über uns hinauswachsen müssen, um diese Krise zu bewältigen. Gerade Baden-Württemberg mit seiner Abhängigkeit von der Autoindustrie steht vor gigantischen Aufgaben. Es gilt, die vorhandenen Kompetenzen freizusetzen das Land der Tüftler*nnen und Erfinder*innen in eine CO2-freie Zukunft zu führen. Unser gestiegenes Gewicht in einer möglichen Regierungskoalition hilft dabei.

Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind nicht nur für unsere Partei erfreulich, sie sind auch gut für die Demokratie, denn sie zeigen, dass die demokratischen Parteien das Vertrauen der Bevölkerung haben, wenn sie gute Arbeit machen. Bei uns gibt es nun mehrere Möglichkeiten für Regierungsmehrheiten und damit Spielräume für politische Bündnisse und für Wettbewerb um die richtigen Lösungen.

In der CDU/CSU wurde durch korrupte Abgeordnete Vertrauen verspielt. Das lässt sich nur durch Transparenz und konsequente Regeln zurückgewinnen, wenn die Union endlich ihren Widerstand gegen Lobbyregister und Offenlegung für Nebenverdienste aufgibt.

In Edingen-Neckarhausen können wir besonders zufrieden sein. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent höher als im Landesdurchschnitt, die AfD wurde deutlicher dezimiert als sonst im Land und die GRÜNEN lagen bei über 35 Prozent. Herzlichen Dank dafür!

In unserem Wahlkreis gewann Uli Sckerl zum zweiten Mal das Direktmandat, deutlich vor Julia Philippi, die es wohl nicht in den Landtag schafft. Sebastian Cuny wird über die Landesliste in den Landtag einziehen. Unsere herzlichen Glückwünsche gehen an Ulis Sckerl und auch an Sebastian Cuny. (WH)

Die Landtagswahlen am kommenden Sonntag entscheiden über die Machtverteilung in den BaWü in den kommenden 5 Jahren und mögliche Regierungsbündnisse. Auch wenn es nach den Umfragen so aussehen könnte, als sei schon alles entschieden – nein: Die Ergebnisse stehen erst am Sonntagabend um 18 Uhr fest. Bis dahin können Sie entscheiden und jede Stimme zählt!

Neben den programmatischen Aussagen, gibt das Vertrauen den Ausschlag, das wir den Personen entgegenbringen. Sagen sie was sie denken? Stehen sie zu ihrem Wort? Arbeiten sie in für das Gemeinwohl? Haben sie die Kompetenz die versprochenen Vorhaben auch entschlossen anzupacken und in der oft schwierigen politischen Zusammenarbeit mit Koalitionspartnern auch umzusetzen? Hören Sie den Bürgerinnen und Bürgern zu und reden sie mit ihnen? Können sie auch mit unvorhergesehenen Ereignissen fertig werden?

Mit Ministerpräsident Kretschmann und unserem grünen Abgeordneten Uli Sckerl haben wir gute Erfahrungen gemacht. Sowohl in der Koalition mit der SPD, als auch zuletzt mit der CDU haben die grünen Abgeordneten und Regierungsmitglieder eine klare Richtung vorgegeben und solide Arbeit geleistet. Also: Wir finden es natürlich am besten, wenn Sie Grün wählen. Das Wichtigste überhaupt aber, ist, dass Sie wählen gehen und eine der Parteinen wählen, die zur weltoffenen, toleranten Gesellschaft und der Demokratie stehen. (WH)

Selbst CDU/CSU PolitikerInnen, Finanzunternehmen wie BlackRock und große Autofirmen haben inzwischen verstanden, dass wir die Erderhitzung begrenzen müssen, wenn wir auf die Dauer auf dieser Erde akzeptabel leben wollen. „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann muss sich alles ändern.“, sagt Guiseppe Tomasi di Lampedusa.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben begonnen, diese Erkenntnis in Regierungspolitik zu übertragen. Das war nicht immer leicht mit einer SPD und zuletzt mit einer CDU, die Umweltpolitik nicht in ihrer Erbmasse haben. Seit 2011 wurde der Strom aus Windkraft verfünffacht, beim Strom aus Photovoltaik gab es 70 % Zuwachs, obwohl der Bund die Bedingungen dafür immer mehr erschwert hat. Das Ziel: bis 2050Reduzierung des Energieverbrauchs auf 50 %, davon 80 Prozent Erneuerbare und dadurch 90 Prozent weniger Treibhausgase! Dafür müssen alle zusammenarbeiten. BürgerInnen nutzen Ökostrom und investieren in Solaranlagen, privat und genossenschaftlich organisiert, Handwerksbetriebe sind Fachleute für energetisches Sanieren und ökologisches Bauen, Unternehmen entwickeln neue Techniken und reduzieren ihre CO2-Emmissionen, Kommunen setzen Klimaschutzkonzepte lokal um und gestalten die örtliche Infrastruktur so um, dass bei Wohnen, Verkehr und Gewerbe CO2-Emissionen und Landschaftsverbrauch reduziert werden. Wenn wir im Verkehr und in der Industrie CO2-frei werden wollen, brauchen wir viel mehr Solar- und Windenergie. Die Grünen haben den Einstieg in die Photovoltaik-Pflicht durchgesetzt. Diese gilt vorerst für neugebaute Gebäude, die nicht zu Wohnzwecken dienen. In Zukunft wollen wir diese Pflicht auch auf neue Wohngebäude und Bestandsgebäude ausweiten, wenn eine Dachsanierung ansteht. Wir wollen außerdem Photovoltaik auf geeigneten Flächen im Freiland ausbauen.

In Edingen-Neckarhausen sind wir auch gefordert. Wir erschließen neuen Wohnraum landschaftsschonend im Innenbereich. Unser Leitbild und unser örtliches Klimaschutzkonzept geben die richtige Richtung vor. Aber an der Umsetzung hapert es noch. Förderprogramme des Landes helfen uns z.B. bei Erneuerungen von Heizungen und energetischer Sanierung von Häusern. Das Angebot von Wärmebildaufnahmen und energetischer Beratung ist ein Anfang, aber es reicht nicht.

Der Kampf gegen die Klimakrise ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit und die zivilisatorische Aufgabe unserer Zeit. Wachsen wir über uns hinaus! (WH)

Letzten Sonntag konnte die interessierte Öffentlichkeit an einem virtuellen Wahlkampfstand teilnehmen, bei dem unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl den Biologen Dr. Andre Baumann zu Gast hatte. Baumann ist Leiter der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin und kandidiert im Wahlkreis Schwetzingen bei der Landtagswahl. Zuvor war er beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität in Mannheim, dann Staatssekretär beim Umweltministerium BW. Er war maßgeblich beteiligt an der Ausarbeitung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Uli Sckerl organisierte damals „Runde Tische“, bei denen Landwirte und Artenschützer Kompromisse aushandelten, die dann in das Naturschutzgesetz und das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz einflossen.

Baumann erklärte in seinem einleitenden Bericht, warum Artenschutz so wichtig ist. Täglich sterben weltweit ca. 150 Arten aus. Aber was bedeutet z.B. das Aussterben eines kleinen Käfers? Jede Art hat im Gleichgewicht der Natur bestimmte Funktionen. Das Verschwinden einer kleinen Wespe, die andere Insekten parasitiert kann dazu führen, dass andere Insekten als Schädlinge der Landwirtschaft überhandnehmen. Wie Nieten, die eine Flugzeugkarosserie zusammenhalten, trägt jede einzelne zur Stabilität bei. Wenn nur wenige fehlen, merkt man es nicht, aber wenn es viele sind fällt alles auseinander. In Baden-Württemberg sind die Streuobstwiesen ein Hort der Artenvielfalt. Jeder zweite Streuobstbaum in Deutschland steht in BaWü. Wir brauchen die Landwirte zur Erhaltung der Biodiversität, diese wiederum brauchen Kunden für ihre Produkte. Deshalb war, so Baumann, der Kompromiss zum Eckpunktepapier so wichtig für die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Politik beim Artenschutz. Auch ein Edinger Landwirt sprach bei dieser Veranstaltung Andre Baumann dafür ausdrücklich Dank und Anerkennung aus. Baden Württemberg mit der einzigen grün geführten Regierung Deutschlands hat beim Artenschutz Maßstäbe gesetzt und übernimmt eine Vorreiterfunktion. Wenn wir es in BaWü schaffen, die Klimaziele bei hoher Wirtschaftsleistung zu erreichen und Artenschutz gemeinsam mit den Landwirten umzusetzen, dann ist das richtungweisend für die ganze Bundesrepublik. (WH)

Mobil zu sein ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil von Lebensqualität. Wir wollen dass jeder, egal ob in der Stadt oder auf dem Land schnell, sicher, und bequem ans Ziel kommt. Damit wir dieses Bedürfnis mit den Klimazielen vereinbaren können brauchen wir eine Wende in der Verkehrsplanung.

Der Verkehrssektor trägt mit etwa 20 Prozent erheblich zum Ausstoß an Treibhausgasen bei, und der Straßenverkehr ist dabei Klimasünder Nummer Eins. Während es in anderen Bereichen gelungen ist, Treibhausgase zu reduzieren, ist der Ausstoß des Straßenverkehrs trotz aller technischer Neuerungen gestiegen, weil die höhere Effizienz der Motoren durch mehr und schwerere Autos und immer mehr Lastwagen mehr als ausgeglichen wurde. Auch die Elektromobilität wird das Klima nicht retten, wenn es uns nicht gelingt, den Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrradverkehrs deutlich zu erhöhen und den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Das grüne Verkehrsministerium hat in der Vergangenheit schon viel für den Ausbau des ÖPNV getan: Die S-Bahn mit ihrem zuverlässigen 30-Minuten-Takt ist ein erstaunliches Erfolgsmodell bei den Nutzern. Doch obwohl in unserer Region der ÖPNV schon gut ausgebaut ist, bleibt noch viel zu tun. Jeder Ort in Baden-Württemberg soll von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich erreichbar sein. Dabei können Ruftaxen eine wichtige Rolle spielen. Die grün-geführte Landesregierung hat die Mittel für Infrastrukturen der Kommunen auf 320 Mio. verdoppelt und dreiviertel davon sollen für Bahnen, Busse, Fußgänger- und Fahrradwege eingesetzt werden. Mehrere Städte, darunter Mannheim und Heidelberg, arbeiten mit dem Land an Konzepten für einen Mobilitätspass als Nahverkehrsabgabe, damit wir den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können.Eine der zentralen Maßnahmen der RadSTRATEGIE ist der Ausbau des RadNETZ Baden-Württemberg. Ziel der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg ist es, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 16 Prozent aller Wege zu verdoppeln und ihn bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern.

Baden-Württemberg ist heute nicht mehr nur als Autoland bekannt, sondern auch als Vorreiter für neue Mobilität. Wir müssen die Automobilindustrie fit machen für eine Zukunft ohne Emission von Treibhausgasen. Dabei müssen wir Arbeitskräfte für neue Aufgaben qualifizieren, Mobilität und Lebensqualität neu erfinden und dabei auch die Menschen mitnehmen. Das wird eine gewaltige Aufgabe, auf die sich programmatisch bisher nur die Grünen klar orientiert haben. (WH)

In den Dörfern und Städten spielt sich das tägliche Leben ab, hier entscheiden Gemeinderäte, Bürgermeister und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger über wichtige Faktoren der Lebensqualität: Wohnen und soziales Zusammenleben und lebenswerte Umwelt. Hier besuchen Kinder Schulen und Kindergärten, treffen sich auf Spielplätzen und in Jugendzentren, hier entscheidet sich, wie Familien, junge und alte Menschen ihr Zuhause und ihr Zusammenleben in Freundeskreisen und Vereinen gestalten können.

Deshalb genießen Kommunen in unserem Land eine große Selbstständigkeit. Doch sind sie finanziell mit den vielen Aufgaben oft überfordert. Wir erleben das gerade in Edingen-Neckarhausen, wenn Kindergärten und Schulen neu gebaut oder saniert werden müssen. Die Corona-Pandemie stellt uns da vor große Herausforderungen. Deshalb ist es so wichtig, wie Gemeinden vom Land und Bund unterstützt werden.

Die Grünen haben z.B. dafür gekämpft, dass Land Mehrkosten übernimmt, die sich durch die Betreuung der Ein- bis Dreijährigen ergeben haben, so trägt das Land seit 2014 68 Prozent der Betriebsausgaben in der Kleinkindbetreuung. Unsere Kitas haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel und bieten hohe Qualität. Aktuell übernimmt das Land für die Zeit des Lockdowns im Dezember, Januar und darüber hinaus die Kosten der Kinderbetreuung. Mit einem weiteren Programm übernimmt das Land die Elternbeiträge für Schüler-Abos im Nahverkehr und hilft damit zugleich den Verkehrsbetrieben, denen bei leeren Bahnen und Bussen die Einnahmen wegbrechen.

Die Pandemie belastet die Kommunen finanziell sehr. Ohne die massive Hilfe des Landes und des Bundes , die den Kommunen Verluste aus Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen, sähe unsere Haushaltslage noch schlechter aus. Starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger sich engagieren und mitwirken können, sind auch das beste Mittel, um Zusammenhalt und Demokratie zu stärken. Unser grüner Abgeordneter im Landtag, Uli Sckerl ist selbst Kommunalpolitiker mit langer Erfahrung im Kreistag und Stadtrat und setzt sich für die Unterstützung der Kommunen ein. Winfried Kretschmann braucht Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14.März. (WH)

Am 14.März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag und bestimmt damit auch die Regierung für die nächsten fünf Jahre. Seit fast 10 Jahren wird unser Land von einer grün-geführten Koalition regiert, zuerst grün-rot, seit 2016 grün-schwarz.

Dabei sind keineswegs alle grünen Träume wahr geworden. Nicht nur die Koalitionspartner verlangen Kompromisse, die wehtun. Gleich zu Anfang mussten wir erleben, dass der Bürgerentscheid über Stuttgart21 nicht in unserem Sinne ausging. Mit der CDU gab es noch größere programmatische Differenzen als zuvor mit der SPD, gerade was die Schulpolitik anging, waren und sind die Vorstellungen geradezu konträr.

Winfried Kretschmann gewann das Vertrauen einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, indem er allen zuhörte und auf einen Ausgleich der Interessen bedacht war. Uns Grünen war es oft nicht recht, wie er mit der Autoindustrie umging, doch diese Industrie und die von ihr abhängigen Menschen gehören zu unserem Land wie Landwirte und Naturschützer. Die politische Kunst besteht darin, Veränderungen anzustoßen, einzufordern, und dabei möglichst viele Bürger*innen mitzunehmen. Unterm Strich haben die Grünen im Landtag sehr viel erreicht: Die Mittel für den Naturschutz wurden auf 600 Mio. Euro verdoppelt. Bei uns war es die Fischkinderstube, die das Land finanziert hat. Mit dem ersten Nationalpark im Schwarzwald wurde ein wertvolles neues Schutzgebiet geschaffen. Unser Land ist frei von Agrar-Gentechnik. Nach intensiven Gesprächen mit Landwirten und Naturschützern wurden Schutzmaßnahmen für Insekten und andere bedrohte Tier- und Pflanzenarten beschlossen. Der Umstieg auf Biolandwirtschaft wird vom Land gefördert.

Die Energiewende- und Verkehrswende wurden vorangebracht.So ist der Anteil der Erneuerbaren zwischen 2010 und 2017 von 16,8 auf 27,5 Prozent gestiegen. Es gibt heute vielerorts bessere Bahnverbindungen und mehr Fahrradwege als vor 10 Jahren. Das nutzt dem Klima und verbessert die Lebensqualität von uns allen.

Für Kinder und Familien wurde viel getan: Ausbau der Kitas und Stärkung der frühkindlichen Bildung, Förderung der Ganztagsbetreuung in den Schulen, das haben wir auch hier vor Ort gespürt.

Als Regierungspartei haben die Grünen nicht nur für ihre Themen gekämpft, sondern umfassende wirtschaftspolitische und innenpolitische Kompetenz bewiesen. Das Land steht heute besser da, aber es gibt noch viel zu tun. (WH)

Die Bevölkerung Baden-Württembergs sieht die Verkehrspolitik der Landesregierung kritisch. Und für die klare Mehrheit ist der Verzicht auf ein eigenes Auto keine ernsthafte Alternative. Das sind zwei zentrale Ergebnisse des zweiten BaWü-Checks, den das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage, darunter auch die Heilbronner Stimme, durchgeführt hat. Hier haken Kritiker ein: Hat die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg versagt?

Keineswegs! Seit 2011 ist Baden-Württemberg auf einem guten Weg, zu einem Pionierland für nachhaltige Mobilität zu werden. Zu Recht sind wir im Bundesländerindex Mobilität von Verkehrs- und Umweltverbänden auch in diesem Jahr zum wiederholten Male auf Platz 1 gelandet. Oberstes Ziel ist es für uns Grüne, Mobilität und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem emissionsarmen, kundenfreundlichen ÖPNV ist dabei - neben der VVS-Tarifreform - das Baden-Württemberg-Ticket: Mit einem Ticket, das um rund 25 Prozent günstiger ist, reisen Fahrgäste inzwischen durchs ganze Land. Die Fahrrad- Infrastruktur kommt voran, unter anderem mit sicheren Radschnellwegen. Und keine andere Landesregierung hat bisher mehr in den Straßenbau investiert. Der Schwerpunkt liegt dabei ganz klar auf dem Erhalt und der dringend notwendigen Sanierung von Straßen.

Warum ist die Verkehrswende so schwierig? Langfristig gewachsene Gewohnheiten bestimmen nicht nur das Verhalten der meisten Menschen, sondern sie bremsen auch Veränderungen: Wenn Buslinien nur zu einem geringen Teil ausgelastet sind, lohnt sich eine engere Taktung nicht. Wenn Verbindungen lückenhaft sind, brauchen die Menschen weiterhin ihr Auto, so beißt sich die Katze in den Schwanz. Es braucht langfristige Überzeugungsarbeit und immer mehr attraktive Angebote, um eine Änderung der Gewohnheiten zu erreichen. Diese zu finanzieren ist nicht nur die schwere Aufgabe des Landes, sondern auch der Kommunen.

Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl betont: „Die Umfrage bestätigt uns in der Notwendigkeit, über Stuttgart 21 hinaus zu denken, die schlimmsten Engpässe zu beseitigen und den Bahnknoten Stuttgart leistungsfähig für die Zukunft zu machen. Sonst werden wir in 2030 nicht doppelt so viele Fahrgäste haben können. Die Mobilität der Zukunft wird eine andere sein als heute, denn Megatrends wie Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung werden auch an Baden-Württemberg nicht vorbeigehen. Die Mobilitätswende ist eine Daueraufgabe – und das Bohren dicker Bretter. Wir wollen es den Menschen leichtmachen, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen. Deshalb arbeiten wir konsequent weiter an einem gut ausgebauten, sicheren, zuverlässigen und günstigen Öffentlichen Nahverkehr sowie an einem ganztägigen Stundentakt im ganzen Land als verlässliches Mindestangebot.“ (US/WH)

Der letzte Freitag war ein historischer Tag. Er steht für ein deutliches Signal der Jugend in der Welt an die Regierungen. In New York trafen sich nach dem 20.9. nicht nur die Politiker zum Weltklimagipfel, sondern auch Jugendliche aus aller Welt zum Jugendklimagipfel und stellten ihre Forderungen. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Tag ausgewählt, um ihr Klimakonzept zu verkünden, nachdem Angela Merkel zerknirscht eingeräumt hat, dass die Regierung bisher in diesem Bereich versagt hat. Das Paket enthält eine Menge kleiner Leckerbissen, über die sich mancher freuen wird. Bahnfahren wird günstiger wegen geringerer Mehrwertsteuer, Zuschüsse gibt‘s für Austausch der Heizung und E-Autos und vieles andere mehr. Die bittere Pille, die über alles entscheidet, ist allerdings der Preis für CO2-Emissionen. Ein wichtiger Schritt, aber der Preis ist so gering angesetzt, dass voraussichtlich niemand einen Anlass sieht, sein Verhalten zu ändern. Zusätzlich ist die schwach dosierte Pille noch mit Schokolade überzogen, die leider auch noch die Wirkung sabotiert: So wird der um 3 ct. steigende Benzinpreis auch noch dadurch seiner lenkenden Wirkung beraubt, dass zugleich die Pendlerpauschale um 5 ct. erhöht wird, was übrigens am meisten den Gutverdienern nutzt. In Bezug auf Landwirtschaft und Industrie steht auch nichts Konkretes im Konzept, wie denn nun die ehrgeizigen Ziele erreicht werden sollen, nachdem wir die letzten 30 Jahre so wenig geschafft haben. Das Beste am Paket ist noch, dass eine jährliche Überprüfung stattfinden soll, wie die Maßnahmen in den einzelnen Bereichen wirken, so dass dann nachgesteuert werden kann. Das wird auch dringend notwendig sein, denn es ist nicht erkennbar, wie durch diese Maßnahmen Entscheidendes vorankommen kann. Die GroKo hat große Angst vor den nächsten Wahlen, doch statt jetzt das Notwendige anzupacken und Nägel mit Köpfen zu machen, drückt sie sich weiter um die schwierigen Entscheidungen herum. Die Politiker glauben nicht, dass die Menschen bereit sind zu tiefen Einschnitten. Sie wollen mit Symbolpolitik den Anschein erwecken, dass sie etwas gegen die Klimakatastrophe unternehmen, aber gleichzeitig niemandem wehtun. Unsere Kinder glauben ihnen nicht und wir auch nicht. Umso wichtiger ist es, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden. Viel Zeit haben wir nicht! (WH)

Im Gegensatz zu leichtfertig geäußerten Behauptungen von EU-Gegnern hängt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft existenziell vom gemeinsamen europäischen Vorgehen bei neuen Technologien, Cybersicherheit, Schutz vor Wirtschaftsspionage und dem Datenschutz ab. China droht Deutschland und die anderen EU-Länder in wichtigen Technik- und Elektronik-Bereichen abzuhängen. Ein einzelner EU-Staat kann dem nicht genügend Wirtschaftskraft entgegensetzten, nur gemeinsam als EU sind wir stark genug. Beispiel: Batterien als Speichermedium für regenerative Energien und für die E-Mobilität. Die gesamte Batterie-Produktion ist mittlerweile in China. Nur durch eine gemeinsame EU-Aktion kann auch in Europa noch eine europäische Batterieproduktion aufgebaut werden. China subventioniert chinesische Unternehmen stark, während in China ein Verbot von EU-Förderung für europäische Firmen gilt. Beim EU-Gipfel mit China im April 2019 sagte China ein Herunterfahren seiner Subventionen nur deshalb zu, weil die europäischen Staaten zusammenstanden. Um unabhängig von den USA hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu werden, hat die EU  ein europäisches ziviles Satelliten-Navigationssystem „Galileo“ aufgebaut, das Mitte 2019 in Betrieb gehen wird. Es wurde von den EU-Staaten als Alternative zum amerikanischen GPS-System aufgebaut. Damit wird bei Ansteigen der Spannungen mit den USA die Möglichkeit unterbunden, dass Europa durch Abschalten des GPS-Navigationssystems lahmgelegt wird. Beim Ausbau des G5-Mobilfunknetzes, der neuesten Schlüsseltechnologie für den schnellen Transfer riesiger Datenmengen, wird die Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa klar: Nur zwei europäische Firmen  ̶   Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland)  ̶  verfügen über genügend Knowhow bei G5. Die chinesische Firma Huawei bewirbt sich um eine Beteiligung bei dem Aufbau des G5-Netzes und unterbietet die europäischen Firmen. Zwar sind Ericsson und Nokia teurer, doch könnte die Gefahr der Spionage von China unterbunden werden. Zudem ginge das technische Wissen in Europa für diese zukunftsweisende Technologie nicht verloren. Das ist auch für den Datenschutz entscheidend, um z.B. Spionage und Wahlbeeinflussung verhindern zu können. (AS)

Sehr erstaunt hat uns eine Behauptung des SPD Ortsvereines im letzten Amtsblatt, die „grünen Parteifreunde aus unserer Gemeinde“ fänden den Neubau der L 597 mit der Neckarbrücke „mittlerweile ganz toll“. Das ist schlicht unwahr. Und kann eigentlich nur als populistische Äußerung verstanden werden, die dem Wahlkampf geschuldet ist. Wir waren von Anfang an gegen diesen schweren Eingriff in Natur und Landschaft mit seinen erheblichen Folgen für die betroffenen Anwohner in Neckarhausen. Der SPD Ortsverein weiß auch ganz genau (oder müsste es wissen): Die Straßenbauverwaltung ist nicht dazu befugt, mehr Lärmschutz zu finanzieren als nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Andernfalls würden diese Ausgaben vom Rechnungshof beanstandet. Wir haben deshalb eine realistische Lösung unterstützt: Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim (das von dem Bau der Straße besonders profitiert), haben sich darauf geeinigt, die Mehrkosten für den Einbau eines besonders wirksamen Flüsterasphalts freiwillig zu finanzieren. Damit kann eine Lärmentlastung erreicht werden, die deutlich über das gesetzlich notwendige Maß hinausgeht. Wir haben uns seinerzeit intensiv dafür eingesetzt, dass die noch rechtzeitig erhobene Klage der Gemeinde gegen die Planung beibehalten wird. Damit wäre vielleicht auch noch der Weg für eine andere Straßenführung zu Gunsten von Neckarhausen wieder eröffnet worden. Der Gemeinderat hat aber mehrheitlich anders entschieden und damit ein wichtiges Verteidigungsmittel aufgegeben. Nach dem bestandskräftigen Abschluss von mehreren Planfeststellungsverfahren und einer erfolglosen Petition beim Landtag war daher zunächst nichts mehr zu erreichen. Aber eines ist auch ganz klar: Für die betroffenen Anwohner in Neckarhausen wird es Nachteile geben, auch wenn besserer Lärmschutz als gesetzlich vorgeschrieben erreicht wird. Wir bleiben aber dran und werden zu den Ersten gehören, die Nachforderungen stellen, wenn sich die Lärmschutzmaßnahmen auf Dauer als nicht ausreichend erweisen sollten (TH).

Nicht allen Wählerinnen und Wählern ist es bewusst, dass am 26.Mai nicht nur der Gemeinderat gewählt wird, sondern auch der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Am letzten Samstag fand die Nominierung der Kreistags-Kandidaten für den Wahlkreis Edingen-Neckarhausen mit Ilvesheim und Ladenburg statt. Dabei wurden 7 Kandidaten gewählt, drei davon aus unserer Gemeinde. Die Liste sieht wie folgt aus: 1. Dr. Ursula Schmollinger, 63, Narkoseärztin (Ladenburg) 2. Thomas Hoffmann, 68, Jurist (Edingen-Neckarhausen), 3. Michael Haug, 45, Bank-Betriebswirt (Ilvesheim), 4. Walter Heilmann, 69, Lehrer im Ruhestand (Edingen-Neckarhausen), 5. Helga Zuehl-Scheffer, 60, Soz.-Päd. (Ilvesheim), 6. Birgit Jänicke, 55, selbst. Kauffrau (Edingen-Neckarhausen), 7. Ralf Herpolzheimer, 62, Servicemanager. Der Rhein-Neckar-Kreis, dessen Parlament der Kreistag ist, hat viele Aufgaben bei denen er mit den Gemeinden zusammenarbeitet. Dazu gehören z.B. Krankenhäuser, Schulen, soziale Aufgaben, Verkehr und Infrastruktur. Zur Infrastruktur gehört z.B. die Initiative für ein schnelles Breitbandnetz. Für den Klimaschutz hat der Kreis ebenfalls die Initiative ergriffen und dafür gesorgt, dass in allen Gemeinden Klimaschutzkonzepte entwickelt wurden. Bisher war für die Grünen in unseren Wahlkreis nur Ulla Schmollinger im Kreistag. Wir hoffen, dass bei den kommenden Wahlen die grüne Fraktion nochmals gestärkt wird und vielleicht auch noch eine Kandidatin oder ein Kandidat aus Edingen-Neckarhausen unser grüne Fraktion verstärkt. (WH)

Gerade ändert sich was. Noch merken wir es kaum, aber es steht eine Zeitenwende bevor, etwas Ähnliches wie 1968 oder 1989, nur bedeutsamer. Es ist das Bewusstsein unserer Kinder und Jugendlichen, das die Wende einleitet. Während wir Erwachsenen uns langsam überlegen, ob wir uns von Gewohnheiten lösen sollten, ob Kreuzfahrten oder Fleischessen noch vertretbar sind, fordern Kinder von uns radikale Entscheidungen. Die 16-jährige Greta Thunberg erklärt uns, dass Kinder nicht tun was die Erwachsenen sagen, sondern nachahmen was diese tun: „Warum sollen wir für unsere Zukunft lernen, wenn niemand etwas tut, um diese Zukunft zu retten?“ 2015 hat die Klimakonferenz von Paris beschlossen, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, indem sofort Maßnahmen eingeleitet werden, um zwischen 2045 und 2060 die CO2-Emissionen auf null zu senken. Seither steigen die Emissionen weiter an. Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen. In Deutschland wird an Grenzwerten herumgemäkelt und der Kohleausstieg verzögert. Wir wissen was zu tun ist, aber wir tun es nicht. „Unsere Zivilisation wird geopfert für die Möglichkeiten einer kleinen Anzahl von Leuten, weiterhin enorme Gewinne zu erwirtschaften“, sagt Greta: „Ihr behauptet eure Kinder über alles zu lieben, aber ihr stehlt ihre Zukunft genau vor ihren Augen.“ Die ältere Generation wird die schweren Folgen des menschengemachten Klimawandels nicht mehr erleben. Aber wir opfern damit die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wenn wir uns allerdings nur auf die Einsicht des einzelnen Verbrauchers verlassen, wird sich wenig ändern. Die Politik muss Weichen stellen, muss dafür sorgen, dass die Verbrennung fossiler Energieträger teurer wird und umweltfreundliche Technologien intensiver erforscht und schneller zum Einsatz gebracht werden. Und wir müssen aufhören, nur unsere Besitzstände zu verteidigen. Lasst uns überlegen, was wir hier und jetzt tun können, das Klimaschutzkonzept für Edingen-Neckarhausen voranzubringen. (WH)

In Schriesheim hatte am Dreikönigstag der Kreisverband Neckar-Bergstraße zum Neujahrsempfang eingeladen und etwa 300 Menschen waren gekommen, viele davon, weil sie die Vorsitzende der grünen Partei aus der Nähe erleben wollten. Und sie wurden nicht enttäuscht. Annalena Baerbock zeigte sich herzlich, lebendig und sehr engagiert. Von Franziska Brantner eingeladen hatte sie spontan zugesagt nach Schriesheim zu kommen und nun ihr Versprechen gehalten. In ihrer Rede rief sie dazu auf, sich nicht von Ängsten und Befürchtungen lähmen zu lassen, sondern mutig an die Zukunft heranzugehen. Der Klimawandel sei zwar nicht mehr zu verhindern, sondern unübersehbar schon eingetreten, aber ob wir dann bis zum Ende des Jahrhunderts bei 3 bis 4 Grad höherer Temperatur ankommen oder bei 1,5 Grad, das sei doch ein großer Unterschied. Jeder Einzelne könne dazu beitragen, dass der Klimawandel begrenzt bleibt und Schlimmeres verhindert wird. Umweltpolitik und Sozialpolitik sieht sie nicht als Gegensatz, sondern in einem engen Zusammenhang: Unter schlechter Luft litten doch nicht in erster Linie diejenigen, die sich ein Häuschen im Grünen leisten können, sondern die arbeitenden Menschen in den Städten. Auch in der Europapolitik sieht Baerbock 2019 als Schicksalsjahr. Dabei geht es ihr darum, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa zu verteidigen. In Polen und Ungarn werde die EU-Flagge zum Symbol für Menschenrechte und Freiheit. Die Kommunalwahlen und die Europawahl im Mai sieht sie in engem Zusammenhang: Global denken und lokal handeln, die Heimat zu Hause gestalten und zugleich das gemeinsame Haus Europa zu bauen, das sieht sie als gemeinsame Aufgabe. Dafür versprach sie auch ihre konkrete Unterstützung im Wahlkampf. Man solle ihr nur eine E-Mail schicken, aber an die Büroadresse – wenngleich nun auch ihre Privatadresse im Netz steht. Europa war auch das Leitthema in der Rede von Franziska Brantner. Obwohl durch Annalena Baerbock schon alles gesagt schien, konnte sie doch durch sehr persönliche Berichte das Thema noch vertiefen. Unter anderem erzählte sie von einem Besuch bei einer Torys-Versammlung in Birmingham und den kritischen Fragen der Landwirte, die nun erkennen, dass der Brexit nicht nur ein paar schlechte Auswirkungen der EU verschwinden lässt, sondern auch viele positive Errungenschaften. Auch Uli Sckerl hatte eine optimistische Botschaft. Er freute sich zwar über die gleichbleibend hohen Umfragewerte der Grünen im Land, versprach aber die GRÜNEN würden nicht abheben. Man sehe dies als Verpflichtung. Besonders stolz war er darauf, dass Baden-Württemberg nun von allen Ländern die geringste Langzeitarbeitslosigkeit aufweist. Es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.  (WH)