Aktuelles

Es gibt viel Ungewissheit, Gefahren drohen auf allen Ebenen: International wächst das Recht des Stärkeren gegenüber dem Völkerrecht, in der Klimapolitik stellt sich die Lobby der fossilen Energie offen gegen den Siegeszug der Erneuerbaren, in der Wirtschaft sind disruptive Veränderungen im Gange, die wir nicht aufhalten können und die unsere Arbeitswelt völlig verändern werden. Unsere Gesellschaft und unser demokratischer Staat werden von innen bedroht durch wachsende soziale Gegensätze und rechtsradikale Kräfte. Unser Rentensystem, Gesundheitswesen und das soziale Sicherheitsnetz müssen dringend reformiert werden. Bei den Wahlen in diesem Jahr steht der Demokratie eine schwere Belastungsprobe bevor. Baden Württemberg war bei einer grün geführten Regierung bisher in guten Händen. Es wurde viel getan für die Umwelt, für die Kommunen, für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft. Ob es mit einem CDU-Ministerpräsidenten so bleibt ist ungewiss. An dem Erbe der letzten CDU-Ministerpräsidenten knabbern wir bei Stuttgart 21 bis heute. Cem Özdemir ist schon jetzt einer der beliebtesten Politiker in Deutschland und er verspricht unser erfolgreiches Land auf Kurs zu halten.

Mit den Grünen ins Gespräch kommen, dazu ist unter anderem Gelegenheit beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen am 10. Januar ab 18.30 in Dossenheim, Martin-Luther-Haus, Am Kronenburger Hof 6. Neben der Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer können Sie dort auch der Bundestagsabgeordneten und Co-Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und der Landesministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker begegnen. (WH)

Wir Grüne haben zugestimmt, weil wir wussten, dass riesige Investitionen notwendig sind, nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für die Infrastruktur und die Bundeswehr. Wir setzten durch, dass klare Bedingungen für die Schuldenaufnahme festgelegt wurden: Geld aus dem Sondervermögen nur für Investitionen und 100 Millionen speziell für den Klimaschutz.

Der Regierung aus Union und SPD ist es nicht gelungen, deutliche positive Akzente zu setzen, die der deutschen Wirtschaft einen Aufschwung ermöglichen. Im Gegenteil: Investitionen werden zugunsten von Wahlgeschenken zurückgestellt, am „Herbst der Reformen“ ist Merz gründlich gescheitert.

Allerdings macht es uns die Weltlage auch nicht leicht. Der Populist im Weißen Haus sieht Europa als Feind, Russland als Verbündeten und unterstützt rechtspopulistische Parteien in Europa. Mit übertriebenen Zöllen und Drohungen sorgt er für Unsicherheit und Chaos im Welthandel. Die sozialen Auswirkungen der asozialen Medien und die ungeahnten technischen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz stellen alle Regierungen vor schwere Entscheidungen in einer Welt voller Krisen.

Trotz allem, im privaten Bereich geht es den meisten von uns noch gut, wenigstens wirtschaftlich. Ein paar hoffentlich ruhige Tage in der Weihnachtszeit können uns Kraft geben für die kommenden Wochen und Monate. Wir bleiben zuversichtlich und wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Gemeinde eine erholsame und friedliche Weihnachtszeit und einen guten Start im Neuen Jahr. (WH)

Wie jedes Jahr wurden auch diesmal Beschlüsse gefasst, die unsere Position verkörpern. Kontrovers diskutiert und beschlossen wurde zum Beispiel ein Antrag, der fordert, dass gesetzliche Krankenkassen keine homöopathischen Leistungen mehr erstatten sollen. Außerdem positionierte sich die Partei gegen eine Chatkontrolle und für mehr digitale Souveränität, also Unabhängigkeit von großen amerikanischen Tech-Konzernen wie Meta und Google. Auch zur Außenpolitik wurde ein Antrag beschlossen: Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine, für das Existenzrecht Israels und das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser.Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Musterung, setzen jedoch auf Freiwilligkeit. Um die finanziell gebeu-telten Kommunen, zu denen auch Edingen-Neckarhausen gehört, zu entlasten, wollen wir das Konnexitätsprinzip rechtssicher und verbindlich machen, damit in Zukunft gilt: Wer bestellt, zahlt! Der Bund muss die Mehrbelastungen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen, finanziell ausgleichen. Die Gemeinden sollen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten und Förderprogramme sollen vereinfacht werden.Ein Höhepunkt war die Rede unseres Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Cem Özdemir erinnerte daran, dass Klima- und Umweltschutz nicht nur Themen für Grüne, sondern für die ganze Gesellschaft extrem wichtig und für den zukünftigen Erfolg der Wirtschaft in Baden-Württemberg entscheidend sind. (RJ)

Kernpunkt des Konzeptes ist der Mobilitätspass, der die Finanzierung des ÖPNV auf eine breitere Grundlage stellen soll. Die Städte und Landkreise können frei entscheiden, wie sie den Mobilitätspass ausgestalten wollen. Voraussetzung ist, dass zu den gängigen Verkehrszeiten bereits ein ausreichendes Angebot des ÖPNV zur Verfügung steht. Um ein zusätzliches attraktives Angebot zu finanzieren, dürfen die Kommunen entweder von den Fahrzeughalter:innen oder auch von allen erwachsenen Einwohner:innen einen Mobilitätsbeitrag erheben, der diesen auch als Guthaben zur Verfügung steht, um Fahrkarten zu erweben, z.B. auch das Deutschlandticket. So können die Kommunen zusätzliche Buslinien, so zum Beispiel eine bessere Anbindung der Ortsteile finanzieren.
Dafür gibt es auch in anderen Ländern Vorbilder: Sogenannte „Drittnutzerfinanzierung“ gibt es auch in Wien oder Paris, wo Arbeitgeber:innen zur Finanzierung beitragen. Die Begründung dafür ist, dass nicht nur die direkten Nutzer des ÖPNV vom Angebot profitieren, sondern auch andere Einwohner oder Autobesitzer, weil dadurch der Mangel an Parkplätzen und Staus vermieden werden.
Vorreiterkommunen haben auch schon Kritik geäußert: Freiburg und Karlsuhe vermissen die Möglichkeit einer Arbeitgeberabgabe.
Mit einem von allen Einwohner:innen finanzierten Mobilitätspass wäre niemand mehr darauf angewiesen, ein eigenes Auto zu besitzen, um mobil zu sein. Menschen mit geringem Einkommen sollten dabei selbstverständlich eine Ermäßigung erhalten. Ergänzend könnte die Nutzung von Carsharing als Bonus einfließen – ein Angebot, das zusätzliche Flexibilität schafft und individuelle Mobilität ohne eigenes Auto noch einfacher macht. (WH)

/Offen ist noch die „Abschaffung des Heizgesetzes“, wie von Söder gefordert. Bauministerin Hubertz will es „neu erschaffen“ und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verkündet, dass das Gebäudeenergiegesetz im Grundsatz so bleiben werde. Alles andere wäre auch Unsinn, denn ohne die Wärmepumpe ist auch in unserer Gemeinde eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei den Heizungen nicht zu schaffen.

Harald Lesch hat im Interview sehr klar ausgedrückt, was er von Verschiebung des Verbrenner-Aus, Technologie-Offenheit und Abschaffung des Heizungsgesetzes hält: „In keiner einzigen dieser Entscheidungen hat man das Gefühl, dass da jemand verstanden hat, worum’s hier geht, weder wirtschaftlich, noch ökologisch, noch technisch. Sehr häufig ist Technologieoffenheit (…) ein Ausdruck für technologische Ahnungslosigkeit. Gerade wenn es um die Wärmepumpe geht, muss ich sagen, ist die Wärmepumpe die beste Maschine, die die Physik anzubieten hat, da gibt es keine Alternativen…“

Er weist auch darauf hin, dass wir einen historisch einmaligen Übergang zu einer neuen Energiegewinnung und Technologie zu bewältigen haben, den China effizient geplant hat, bei dem wir aber im Hintertreffen sind. Hier müssen wir das Neue subventionieren, statt dessen subventionieren wir immer noch fossile Technik.

Jetzt noch den Flugverkehr zu unterstützen durch eine Senkung der Ticketsteuer, Verbrennermotoren noch länger zuzulassen, all das wird die Wende nicht aufhalten können. Es verhindert nur, dass unser Land vorne mit dabei ist. (WH)

/Wie viel davon bei unserer Gemeinde landet, ist schwer zu sagen. Wenn man den bisherigen Anteil von Edingen-Neckarhausen an der Gesamtheit der Zuweisungen zu Grunde legt, dürften es pro Jahr mindestens eine halbe Million sein. Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen geht dabei angesichts der angespannten Haushaltslage an die Grenze des Möglichen. Aber er sagt: „Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert. Die finanziellen Probleme vieler Kommunen bekommen die Menschen direkt zu spüren. Deshalb werden wir die Kommunen erneut finanziell entlasten.“
Zusätzlich übernimmt das Land auch einen Anteil von 68 Prozent der Betriebskosten für Ganztagsschulen und fördert einmalig die Inklusion.
Das sind gute Nachrichten. Die grün-schwarze Landesregierung tut was sie kann. Aber man darf nicht vergessen, dass es sich bei dem Sondervermögen eigentlich um Schulden handelt, für die beim Bund ja dann auch Zinsen anfallen. Die Landeszuschüsse reichen auch sicher nicht, um den Haushalt der Gemeinde zu sanieren, der schon seit Jahren immer mehr in die roten Zahlen rutscht, weil immer neue kommunale Aufgaben hinzu kommen, aber zu wenig zusätzliche Einnahmen.
Die Anstrengungen von Verwaltung und Gemeinderat zu weiteren Einsparungen dürfen nicht nachlassen.
Und die Bundesregierung muss endlich selber ernst machen mit ihren Ankündigungen und große Reformen in Angriff nehmen, die den Bundeshaushalt entlasten und für sozialen Ausgleich sorgen. (WH)

/Das ist eine gute und wichtige Sache, auch unsere Gemeinde betreibt mit Hilfe des European Energy Award (EEA) ein wissenschaftlich unterstütztes Monitoring.

Der Bericht beschreibt die Energiewende, benennt Probleme, erstellt Prognosen für die Zukunft und gibt Empfehlungen. Leider greift Reiche nur die Aussagen des Berichtes auf, die ihr passen und interpretiert sie in ihrem Sinne. Es fängt schon an mit der Bedarfsprognose an. Sie geht vom unteren Rand der Vorhersage aus, was also passiert, wenn wenige Menschen E-Autos und Wärmepumpen nutzen und unsere Wirtschaft weiter stagniert. Das hilft dabei, ihr Bremsen der Energiewende zu begründen, ist aber eigentlich nicht wünschenswert. Wir hoffen doch zumindest darauf, dass unsere Wirtschaft wieder anspringt und dann auch mehr Strom braucht. Daher sagen die Fachleute, es genüge nicht, den Trend fortzuschreiben, sondern es seien zusätzliche Maßnahmen nötig. Kosteneinsparungen sind möglich durch Standardisierung, Optimierung der Lieferketten und durch Systemoptimierung, z.B. Verknüpfung von Solaranlagen und Batteriespeichern. Netzausbau ist notwendig, aber man durch gute Planung auch mit weniger auskommen.

In ihrem 10-Punkteplan ist nicht alles falsch. Fixe Vergütungen für Solarstrom müssen durch intelligentere marktgerechte Förderungen ersetzt werden. Mit Hilfe smarter Mess- und Regeltechnik ist das gut zu machen. Aber den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, weil der Netzausbau zu teuer sei und dafür zusätzliches Geld in Gaskraftwerke zu stecken, ist ein Irrweg. Nur eine verlässliche Förderung der Erneuerbaren, auch durch Schaffung der nötigen Infrastruktur kann den kontinuierlichen Aufbau einer nicht fossilen Industrie sichern.
Das eingangs erwähnte sehr informative Webinar mit Tim Meyer und Sven Giegold können Sie auf Youtube nachträglich ansehen, es ist auf unserer Webseite verlinkt (siehe unten).

Mit Demonstrationen und Petitionen versuchen u.a. „Fridays for Future“ Druck auf die Regierung zu machen und die Energiewende weiter voranzutreiben. Auch aus Enne waren einige in Heidelberg und Mannheim dabei.(WH)

/Seit 2009 ist sie Mitglied bei den Grünen und ebenso lange schon aktiv in der Kommunalpolitik als Gemeinderätin in Schriesheim und 13 Jahre auch als Kreisrätin. Ein Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sind die Integration Geflüchteter, die Unterstützung von Demokratiebewegungen z.B. im Iran und Verteidigung demokratischer Grundlagen in unserem Land. Dementsprechend hat sie in der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Aufgaben als Sprecherin für Integration, die Betreuung der Gedenkstätten des Landes sowie Kriminalprävention und Bürgerdialog übernommen.

In ihrer Bewerbungsrede präsentierte sie sich als Brückenbauerin: zwischen Landespolitik und Kommunen, zwischen Bürger:innen und dem Staat, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen verschiedenen Religionen und Kulturen.

Als Ersatzkandidat wurde Michael Haug gewählt, 1973 geboren, drei Kinder, Gemeinderat und Fraktionssprecher in Ilvesheim, führt den Kreisvorstand der GRÜNEN gemeinsam mit Tuncer. Er ist von Beruf Bankbetriebswirt und betonte in seiner Bewerbungsrede besonders die Verantwortung der GRÜNEN für Baden-Württemberg als Industrieland und dafür, die Industrie nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Als aktiver Gewerkschafter ist es ihm auch sehr wichtig, die Interessen der Arbeitnehmer:innen im Blick zu behalten, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.

Beide sind zuversichtlich, den Wahlkreis bei der Landtagswahl 2026 verteidigen zu können und wieder eine Mehrheit für eine grüne Regierung im Land zu erreichen. (WH)

/Grundsätzlich einig waren sich alle, dass die Einleitung der „Ewigkeitschemikalien“ in den Neckar sobald wie möglich beendet werden muss. Dr. Ursula Schmollinger, Ärztin und Kreistagsabgeordnete, berichtete über die gesundheitliche Problematik dieser Chemikalien, die in Teflonpfannen, Outdoor-Jacken, Fastfood-Verpackungen ihre wasser- und fettabweisenden Eigenschaften und ihre extreme Stabilität zur Geltung bringen. Sie verbreiten sich in unserer Umwelt, reichern sich in Nahrungsmitteln an und beeinflussen Hormone, das Immunsystem im menschlichen Körper mit kaum kalkulierbaren Risiken. Dr. André Baumann hatte die undankbare Rolle, als Staatssekretär zu erklären, weshalb er nur auf rechtlicher Grundlage gegen die Chemikalien vorgehen kann und warum die Landesregierung die Einleitung von TFA durch die Firma Solvay in Bad Wimpfen nur um 90 Prozent reduzieren und nicht ganz unterbinden konnte. Er sieht die Lösung in Verordnungen der EU und im Eigeninteresse der Industrie, für die ein Verzicht auf PFAS einen Wettbewerbsvorteil darstelle. Der Buchautor und Journalist Gunter Haug redete Klartext und prangerte die Bundesregierung an, die im Koalitionsvertrag offen vereinbart hat, PFAS nicht zu verbieten. Von der Landesregierung forderte er, gegen die Firma Solvay vorzugehen, auch mit dem Risiko, vor den Gerichten eine Niederlage einzustecken. Der Industriestandort Deutschland sei nicht durch ein Verbot von PFAS bedroht, sondern durch die Schäden, die durch eine weitere Verschmutzung der Umwelt drohen. Das war auch die Auffassung von Uli Dreckschmitt von der OGL, der in der fortgesetzten Einleitung von TFA eine Abwälzung von Kosten auf die Allgemeinheit sah. Es sei nicht einzusehen, warum man das TFA nicht an der Quelle unterbindet, um es nachher mit immensen Kosten aus dem Abwasser zu filtern. Rolf Stahl von der OGL wollte wissen, warum nach einer Senkung der eingeleiteten TFA-Menge der Anteil im Wasser unserer Brunnen nicht sinkt. Das konnte Alfred Ewen, Trinkwasserfachmann der MVV, der im Publikum saß, gut erklären. (WH)

/Es gibt keine Kürzungspläne des Landes. Das Land ändert weder etwas an der Gesamtförderung von ca. 45 Millionen Euro, noch an der Förderhöhe eines Vollzeitäquivalentes von 16.700 Euro.
Und ganz grundsätzlich: Das Land stellt jährlich fast 45 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg bereit, mehr als je zuvor. Diese Summe hat sich seit dem Jahr 2012 verdreifacht.
Damit werden die Kommunen gezielt unterstützt, um Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen einzusetzen. Auch für die Zukunft ist keine Kürzung dieser Mittel vorgesehen.
Bislang wurden alle vollständigen Anträge der Kommunen an das Land genehmigt, d.h. dass das Land hier kontinuierlich massiv Mittel erhöht hat. Im aktuellen Schuljahr profitieren schon fast 80 Prozent aller öffentlichen Schulen von dieser Förderung. Bislang erfolgte die Förderung auf Basis sogenannter Fördergrundsätze. Das Sozialministerium wurde nun aber vom Rechnungshof und vom Landtag aufgefordert die Förderung zukünftig auf Basis einer Verwaltungsvorschrift vorzunehmen. Das Sozialministerium hat deshalb einen Entwurf einer solchen VwV formuliert und ein Anhörungsverfahren gestartet.
Das Sozialministerium hat allen betroffenen Akteuren bereits mitgeteilt, dass die Fördergrundsätze ein weiteres Jahr verlängert werden, d.h. es ändert sich erst einmal gar nichts.
Unser Ziel ist und bleibt es, die Schulsozialarbeit langfristig an allen öffentlichen Schulen zu etablieren.

(Fadime Tuncer MdL)