Schulsozialarbeit wird von den Grünen im Land unverändert gefördert
Ein Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 26.06.2025
Die Linke behauptet auf Instagram, die Landesregierung, sprich das grün geführte Sozialministerium wolle „klammheimlich über eine Verwaltungsvorschrift“ die Förderung für die Schulsozialarbeit kürzen. Auch die SPD Ladenburg schließt sich dieser Behauptung an, ohne eine Quelle anzugeben. Es gibt keine Kürzungspläne des Landes. Das Land ändert weder etwas an der Gesamtförderung von ca. 45 Millionen Euro, noch an der Förderhöhe eines Vollzeitäquivalentes von 16.700 Euro.
Und ganz grundsätzlich: Das Land stellt jährlich fast 45 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg bereit, mehr als je zuvor. Diese Summe hat sich seit dem Jahr 2012 verdreifacht.
Damit werden die Kommunen gezielt unterstützt, um Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen einzusetzen. Auch für die Zukunft ist keine Kürzung dieser Mittel vorgesehen.
Bislang wurden alle vollständigen Anträge der Kommunen an das Land genehmigt, d.h. dass das Land hier kontinuierlich massiv Mittel erhöht hat. Im aktuellen Schuljahr profitieren schon fast 80 Prozent aller öffentlichen Schulen von dieser Förderung. Bislang erfolgte die Förderung auf Basis sogenannter Fördergrundsätze. Das Sozialministerium wurde nun aber vom Rechnungshof und vom Landtag aufgefordert die Förderung zukünftig auf Basis einer Verwaltungsvorschrift vorzunehmen. Das Sozialministerium hat deshalb einen Entwurf einer solchen VwV formuliert und ein Anhörungsverfahren gestartet.
Das Sozialministerium hat allen betroffenen Akteuren bereits mitgeteilt, dass die Fördergrundsätze ein weiteres Jahr verlängert werden, d.h. es ändert sich erst einmal gar nichts.
Unser Ziel ist und bleibt es, die Schulsozialarbeit langfristig an allen öffentlichen Schulen zu etablieren.
(Fadime Tuncer MdL)
Für ein gutes Leben, das man sich leisten kann
Ein Artikel der Grünen im Mitteilungsblatt vom 23.01.2025
Es gibt Menschen in Deutschland, denen es finanziell richtig gut geht. Diesen versprechen die CDU und FDP noch mehr: Wegfall des Solis, Anhebung der Grenze, ab der ein Spitzensteuersatz gilt. Anderen geht es nicht so gut. Ihnen wird einiges zugemutet: Die Inflation hat Reallöhne sinken lassen, Mieten und Nebenkosten steigen, für sicher gehaltene Arbeitsplätze sollen wegfallen, Fabriken schließen. Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz hat oder selbstständig erfolgreich ist, dem sei das gegönnt. Sorgen müssen wir uns um die, deren Leben unsicherer wird, die trotz aller Anstrengungen nicht genug zum Leben verdienen. Auch sie halten unser Land am Laufen: als Pflegekräfte, Erzieher/innen, Verkäufer/innen, Bauarbeiter usw.
Für sie müssen Lebensmittel, Energie und Mieten wieder bezahlbar werden. Daher wollen wir einen Mindestlohn von 15 Euro, Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abschaffen, leerstehende Gebäude reaktivieren und Bauen billiger machen. Das Deutschland-Ticket ist sozial und für die Umwelt wichtig. Es muss erhalten bleiben.
In unserem Energiemix sind die Erneuerbaren angestiegen. Sie sind langfristig deutlich günstiger, aber die Kosten des Netzausbaus machen den Strom kurzfristig teuer. Diese Kosten müssen vom Staat mitfinanziert und nicht komplett auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden. Die Umstellung zu langfristig günstigen Heizungen (Wärmepumpe, Erdwärme) wollen wir mit bis zu 70 Prozent fördern.
Unsere Infrastruktur, Brücken, Straßen, Schienenwege, Kitas, Schulen, Stromleitungen und Internet wollen wir wieder sanieren und modernisieren. Dafür wollen wir mit einem Deutschlandfonds sorgen, für den die Schuldenbremse gelockert werden muss. Das nutzt auch der deutschen Wirtschaft.
Wir müssen darauf achten, dass wir die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben nicht zerstören: eine intakte Natur und erträgliche klimatische Verhältnisse. Fast ebenso wichtig ist jedoch der soziale Zusammenhalt, der faire Ausgleich von Interessen, ohne den es in einer Demokratie nicht geht. (WH)